Der oberösterreichische Landeshauptmann Stelzer ist seit Jänner der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz.

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Wien/Linz – Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der oberösterreichische Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP) hat am Montag in Sachen Pflegeregress neuerlich Druck gemacht. Die Frage der Abgeltung durch den Bund für den Entfall sei "nicht zur Gänze gelöst", wie Stelzer gegenüber dem "Ö1-Morgenjournal" kritisierte.

Diesbezüglich hoffe er auf baldige Gespräche mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der das Thema kenne, so Stelzer: "Wir haben im Land öfters darüber geredet". Vor seinem Wechsel in die Bundesregierung war Anschober Landesrat in Oberösterreich.

Den Ländern fehlen 40 Millionen Euro

Der Bund hat die Kompensationszahlungen für 2019 und 2020 auf 300 Millionen Euro gedeckelt. Laut Stelzer fehlen – gemäß den von den Ländern vorgelegten Berechnungen – 40 Millionen Euro. Der Bund habe aber die vollständige Abgeltung zugesagt, betonte Stelzer.

In Sachen Finanzierung der Pflege verschließt sich der oberösterreichische Landeshauptmann einer Pflegeversicherung nicht gänzlich. Diese könne Teil einer Lösung sein. Wie diese aber insgesamt aussehen könne, "müssen wir jetzt verhandeln und beraten", erklärte Stelzer. (APA, 10.2.2020)