Wenig Hoffnung für die CDU.

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Sie kann es nicht. Sie kann nicht CDU-Chefin – und schon gar nicht Kanzlerin. Lange schon wurde in der Union so über Annegret Kramp-Karrenbauer gelästert und geurteilt. Das Krisenmanagement in Thüringen war der dicke Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

AKK wirft hin, sie war keine unerfolgreiche Ministerpräsidentin im Saarland – aber die Bundespolitik war eine Nummer zu groß für sie. Zudem wurde sie von vielen "Parteifreunden" von Anfang an misstrauisch beäugt, Friedrich Merz hat dazu beigetragen.

Gescheitert ist damit auch das Experiment von Kanzlerin Angela Merkel, eine Nachfolgerin aufzubauen und den reibungslosen Übergang zu organisieren. Aus der Traum: Statt Siegesgewissheit mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen herrschen in der CDU Frust und Chaos.

Das werden nun andere lösen müssen, und sie stehen vor einer gewaltigen Aufgabe. Wohin der Zug fahren soll, ist völlig unklar. Merkel hat die Partei jahrelang immer mehr in die Mitte geführt und "sozialdemokratisiert". Das stieß die Konservativen ab, viele fühlten sich heimatlos und wechselten zur AfD, die vor allem im Osten groß geworden ist.

Wie umgehen mit der AfD – das ist eine Frage, die die CDU nun klären muss. Es rumort ja nicht nur in Thüringen: Auch in Sachsen-Anhalt und Sachsen gibt es CDU-Leute, die meinen, man dürfe trotz gegenteiliger Parteibeschlüsse die AfD nicht wie einen Paria behandeln, sondern solle die Zusammenarbeit suchen.

Das schreckt natürlich die Unionisten der Mitte ab, irgendwer ist immer unzufrieden. Die enormen Schwierigkeiten, die die deutschen Sozialdemokraten mit den Sozialreformen von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten und noch immer haben, quälen die CDU in Form des Umgangs mit der AfD.

Ein Mann dürfte Erbe antreten

Der nächste Vorsitzende – man kann davon ausgehen, dass es ein Mann ist – muss dieses Problem lösen und den Riss überwinden, der durch die Partei verläuft. Zunächst aber steht auf der Tagesordnung der Partei, eine solche Person auszuwählen. An Kandidaten mangelt es nicht, aber es geht ja nicht nur um den CDU-Vorsitz. Wer diesen übernimmt, soll als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl gehen.

Die CDU wird also in der kommenden Zeit sehr stark mit sich selbst beschäftigt sein, so wie es die SPD in der Zeit ihrer Kandidatenfindung war. Diese hat, viele erinnern sich mit Schaudern, fast sechs Monate gedauert. So viel Zeit kann sich die CDU nicht nehmen, man kann nicht glauben, dass Kramp-Karrenbauer immer noch den Parteitag im nächsten Dezember als den Termin für die letztgültige Klärung dieser wichtigen Personalfrage ansieht.

Nebst Selbstfindung gibt es ja noch eine nicht ganz unwesentliche Aufgabe: Deutschland, die größte Volkswirtschaft in der EU, muss regiert werden. Die SPD trägt immer noch schwer daran, dass sie auch nach einer ausufernden Personalsuche in Umfragen nicht in die Höhe kommt.

Im Kanzleramt sitzt Angel Merkel, die sich über weite Strecken aus der Tagespolitik zurückgezogen hat und jetzt noch die EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 gut über die Bühne bringen will. Und in der CDU droht jetzt erst einmal ein Machtkampf.

Gleichzeitig sind beide, Merkel und AKK, nur noch Politikerinnen auf Abruf. Wie soll da in der Koalition etwas weitergehen? Es sind keine guten Aussichten für Deutschland. (Birgit Baumann, 10.2.2020)