Washington – Steigende Militärausgaben, Kürzungen bei sozialen Leistungen und verschobene Defizitziele: US-Präsident Donald Trump strebt für das nächste Haushaltsjahr ein Budget von mehr als 4,8 Billionen Dollar (4,4 Billionen Euro) an. Das Weiße Haus stellte am Montag seinen Vorschlag für das im Herbst beginnende Haushaltsjahr 2021 vor. Außerdem beklagte Trump, dass Europa die USA sehr schlecht behandle.

Die Budgetpläne sehen 740,5 Milliarden Dollar für die Verteidigung und rund zwei Milliarden Dollar für den von Trump gewollten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vor. Dagegen sollen soziale Leistungen und das Budget der Umweltbehörde EPA gekürzt werden. Die internationale Entwicklungshilfe soll um 21 Prozent zusammengestrichen werden.

Unwahrscheinliche Prognosen

Haushaltsdisziplin stellt Trump im Wahljahr 2020 hintenan: Das für 2030 angepeilte Ziel eines ausgeglichenen Budgets wird auf 2035 verschoben. Allerdings gibt es auch an diesem Zeitplan Zweifel. Die Defizitprognosen basieren auf einem jährlichen Wirtschaftswachstum von drei Prozent in den kommenden zehn Jahren. Experten halten das für höchst unwahrscheinlich. In der US-Geschichte wäre es beispiellos.

Haushaltsdisziplin ist eigentlich ein Kernanliegen von Trumps Republikanern. Der Präsident selbst hat daran aber wenig Interesse. In diesem Jahr dürfte das Defizit auf mehr als eine Billion Dollar steigen.

Demokraten kündigen Widerstand an

Die oppositionellen Demokraten kritisierten Trumps Haushaltspläne scharf. Oppositionsführerin Nancy Pelosi erklärte, der Präsident zeige, dass er Gesundheit, finanzieller Stabilität und Wohlergehen hart arbeitender US-Familien wenig Bedeutung einräume. Ohnehin hat der Plan in dieser Form keine Chance, das Repräsentantenhaus zu passieren, in dem die Demokraten die Mehrheit haben.

Attacken gegen EU

Nach dem Teilabkommen mit China wird sich die US-Regierung laut Trump als Nächstes auf "sehr ernsthafte" Verhandlungen mit der EU konzentrieren. Europa behandle die USA "sehr schlecht", klagte Trump am Montag. "Die Europäische Union wurde wirklich geschaffen, um uns schlecht zu behandeln", behauptete er. Sie müsse einem neuen Handelsabkommen zustimmen.

Trump ärgert es, dass die EU-Staaten mehr in die USA exportieren als umgekehrt. Das Handelsdefizit sei "in den letzten zehn bis zwölf Jahren enorm" gewesen. Die EU und die USA sind füreinander sehr wichtige Handelspartner, 2018 tauschten sie Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 1,3 Billionen Dollar aus. Der Wert der EU-Exporte war dabei um 109 Milliarden Dollar größer als die Ausfuhren der USA nach Europa. (APA, 10.2.2020)