Wien – Die Staatsanwaltschaft Wien hat nach den Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über angebliche Presseinformanten aus der Staatsanwaltschaft von sich aus ein Verfahren eingeleitet. Dieses richtet sich gegen unbekannt, teilte Behördensprecherin Nina Bussek Dienstagmittag mit. Das Verfahren ist unabhängig von den Sachverhaltsdarstellungen von Neos und FPÖ in der Angelegenheit.

Kurz hatte am Montag nach einem Spitzengespräch zum Thema Justiz gemeint, zwei hochrangige Journalisten hätten ihm bestätigt, dass interne Informationen aus der Staatsanwaltschaft an Medien gegangen seien. Namen nannte er nicht. Ob er nun in dem daraus resultierenden Verfahren aussagen muss – wo er vielleicht die Personen dann doch namentlich nennen müsste –, konnte Bussek noch nicht sagen. Der Kanzler selbst hatte zuvor in einem TV-Gespräch mit Corinna Milborn auf Puls 4 eingeschränkt, er habe zu dieser Sache nur "überblicksartige", aber keine konkreten Informationen erhalten.

Einschränkungen

Kurz hatte behauptet, zwei "hochrangige" österreichische Journalisten hätten ihm erzählt, dass es in ihren Redaktionen schon vorgekommen sei, dass Staatsanwälte Ermittlungsakten weitergegeben hätten. Diesen Amtsmissbrauch habe er aber nicht angezeigt, weil er keine konkreten Details bekommen habe. "Das war nur eine sehr überblicksartige Information, die ich von Journalisten erhalten habe", meinte Kurz. Man habe ihm gesagt, das habe es schon einmal gegeben, aber "ohne den konkreten Fall, ohne das konkrete Jahr und ohne die konkrete Person". Daher konnte er dem Hinweis rechtlich auch nicht nachgehen.

Kurz hatte danach auch in der "ZiB 2" zugesagt, bei der Bestellung des neuen Verfassungsgerichtshof-Präsidenten zu versuchen, den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Ex-VfGH-Chefin Brigitte Bierlein für am besten befundenen Kandidaten zu ernennen. Die Entscheidung werde zeitnah fallen.

Klarer Favorit ist Christoph Grabenwarter, der seit dem zwischenzeitlichen Avancement Bierleins zur Bundeskanzlerin den Gerichtshof interimistisch leitet. Zu besetzen sein wird im Fall der Kür Grabenwarters auch ein Vizepräsident und jedenfalls ein Richterposten. Kurz ging davon aus, dass die Grünen hier einen Vorschlag für die neue Vertretung am Höchstgericht nennen werden, und dieser sei zu akzeptieren, so Kurz.

Kanzler verteidigt parteipolitische Postenbesetzungen

Kurz verteidigte außerdem die Besetzungen am Verfassungsgericht in seiner Amtszeit, die streng nach parteipolitischer Farbenlehre erfolgten. "Das System in Österreich ist so", sagte Kurz.

Seine Vorwürfe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die Kurz bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten geäußert hat, seien seine "Meinung", bei der er auch bleibe. Es habe ihn "emotionalisiert", dass "viele Verfahren medienwirksam geführt worden sind".

Ermittlungen in Schredderaffäre eingestellt

Kurz gab in der "ZiB 2" auch bekannt, dass das Verfahren gegen jenen Mitarbeiter, der im Mittelpunkt der Schredderaffäre stand, eingestellt wurde. Das Verfahren sei in allen Punkten eingestellt worden, hieß es aus der ÖVP unter Berufung auf den Anwalt des Parteimitarbeiters, der Dokumente aus dem Kanzleramt von einer professionellen Firma unter falschem Namen vernichten hatte lassen.

Es störe Kurz jedoch, dass viele Verfahren "teilweise öffentlich zelebriert" würden. Er selbst wisse freilich auch nicht, woher die Infos kommen würden. Er glaube aber nicht, dass lediglich die Beschuldigten Informationen herausspielen würden. (APA, red, 10.2.2020)