Brüssel – Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat einen gewissen Spielraum bei Österreichs Position in den Verhandlungen zum nächsten EU-Budget eingeräumt. Vieles werde von den künftigen Rabatten abhängen. Im Endeffekt werde aber "jeder kompromissbereit sein müssen", sagte Edtstadler bei ihrer Reise durch die Visegrád-Staaten der APA.

Österreich gehört nach Eigensicht zu den sogenannten Nettozahlern und setzt sich, gemeinsam mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden seit langem dafür ein, dass der Beitrag zum EU-Budget weiter bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Ausgangsbasis der Verhandlungen bleibe weiterhin klar ein Prozent des Bruttonationalprodukts (BNE) als nationaler Beitrag, betonte Edtstadler. "Aber wo auch immer dann die zweite Stelle hinter dem Komma ist – aus unserer Sicht sollte es jedenfalls niedriger sein als 1,07 Prozent."

Auch Kurz gesprächsbereit

Auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) signalisiert Verhandlungsbereitschaft: "Irgendwo zwischen einem Prozent und 1,11 Prozent ist jetzt der Verhandlungsspielraum", sagte Kurz am Montagabend in Oe24.tv. Zugleich bekräftigte er die Vetodrohung gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die ein Budgetvolumen von 1,114 Prozent des BNE vorsieht. Die 1,11 Prozent seien zu hoch, weil das für Österreich "massive Mehrbelastungen bedeuten würde". Er sei aber sehr optimistisch, dass nun ein besserer Vorschlag komme. Österreich verhandle in einer Gruppe mit anderen Nettozahlern "gemeinsam gut abgestimmt" nicht nur mit Ratspräsident Charles Michel, sondern auch mit anderen Ländern, die Nettoempfänger sind. "Wir wollen natürlich, dass unsere Beiträge nicht ins Unermessliche steigen", sagte Kurz.

"Irgendwo zwischen einem Prozent und 1,11 Prozent ist jetzt der Verhandlungsspielraum", sagte Kurz am Montagabend in Oe24.tv. Zugleich bekräftigte er die Vetodrohung gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die ein Budgetvolumen von 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) vorsieht.

"Gute Abstimmung" mit Grünen

Neben dem Vorschlag der EU-Kommission über 1,114 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung und der Forderung des EU-Parlaments über 1,3 Prozent gibt es seit vergangenem Jahr eine neue Zahl: 1,07 Prozent des BNE ins EU-Budget einzuzahlen. Diese Idee hatte Finnland während seiner Ratspräsidentschaft präsentiert, allerdings gab es darüber bisher keine Einigung.

Die Kommission begründet ihren Vorschlag mit zusätzlichen Aufgaben für die EU, etwa beim Klimaschutz und der Grenzsicherung. Auf die Frage, ob es von Österreich ein Veto gegen ein Budget in diesem Ausmaß geben werde, sagte Kurz: "Genau." Angesprochen auf die diesbezügliche Kritik von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der Kurz indirekt Populismus vorgeworfen hatte, sagte der ÖVP-Chef: "Wir sind da gut abgestimmt." (APA, red, 11.2.2020)