Ursula von der Leyen unterstützt die Verhandlungslinie von Michel Barnier.
London/Brüssel – In den anstehenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Großbritannien Garantien gegen Sozial- und Umweltdumping gefordert. Die EU sei bereit, "mit höchstem Ehrgeiz" in die Gespräche zu gehen und eine Handelsbeziehung ohne Zölle und Mengenbeschränkungen zu vereinbaren, sagte von der Leyen am Dienstag im Europaparlament.
"Aber das erfordert natürlich entsprechende Garantien für fairen Wettbewerb und den Schutz von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards." Großbritannien war Ende Jänner aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsphase, in der es noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Diese Zeit wollen beide Seiten nutzen, um insbesondere ein Handelsabkommen auszuhandeln. Allerdings hat London bisher nicht zugesichert, sich an das von der EU geforderte "ausgewogene Spielfeld" zu halten. Premier Boris Johnson sagte zwar, man werde kein Dumping betreiben – an Regeln der EU werde man sich nach dem Brexit aber gewiss nicht mehr halten.
"Wir sollten ehrgeiziger sein"
Von der Leyen betonte, Großbritannien sei frei darin zu entscheiden, welche Art von Handelsbeziehung es wolle. Sie sei "etwas überrascht" gewesen, dass Johnson auch ein Modell nach dem Vorbild Australiens ins Gespräch gebracht habe. "Die Europäische Union hat kein Handelsabkommen mit Australien", sagte die Kommissionschefin, sondern handle mit dem Land nach den Mindeststandards der Welthandelsorganisation. "Natürlich kann das Vereinigte Königreich entscheiden, sich für weniger zu entscheiden", sagte von der Leyen. "Aber ich denke persönlich, dass wir deutlich ehrgeiziger sein sollten."
Das Europaparlament will am Mittwoch seine Position verabschieden. Laut Entwurf verlangen die Abgeordneten, dass sich Großbritannien dauerhaft an EU-Standards hält. Über eine sogenannte dynamische Anpassung müsste Großbritannien demnach seine Regeln nachbessern, sobald die EU in Zukunft ihre Standards erhöht. Die EU-Staaten wollen das Mandat für die Verhandlungen am 25. Februar verabschieden. Die Gespräche könnten dann Anfang März beginnen. (APA, 11.20.2020)