Wien – In der Causa Eurofighter herrsche seit der Betrugsanzeige unter Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am 17. Februar 2017 bei den Strafbehörden Stillstand, kritisierte Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, am Dienstag im APA-Gespräch: "Wir sind jetzt im dritten Jahr, und die Fortschritte sind überschaubar." Das verstehe er nicht.

Wie DER STANDARD berichtete, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die die Causa im vorigen Jänner von der Staatsanwaltschaft Wien geerbt hat, mittlerweile gegen insgesamt rund sechzig namentlich Beschuldigte, dazu weitere Unbekannte – davon leitete die Behörde seit Übernahme des komplexen Verfahrens Ermittlungen gegen rund 25 Beschuldigte ein. Die vorgeworfenen Delikte lauten schwerer Betrug, Untreue, Geldwäscherei, Bestechung, dazu kommen finanzstrafrechtliche Vorwürfe.

Angesichts des eingestandenen Fehlverhaltens von Airbus gegenüber US-Behörden im Zuge des Deals in Österreich 2003 sieht Peschorn den Betrugsverdacht erhärtet. Der Eurofighter-Hersteller weist jedenfalls Bestechungsvorwürfe zurück: In der Vereinbarung mit dem US-Justizministerium sei quasi nur festgehalten, dass man es verabsäumt habe, Zahlungen in Höhe von 55,1 Millionen Euro zu deklarieren.

Grüne gegen Eurofighter

Die Grünen plädieren indessen für eine Luftraumüberwachung ohne Eurofighter – diese müsse nicht mit einem millionenschweren Überschallgerät bewerkstelligt werden, so Sicherheitssprecher David Stögmüller auf Ö1. Anstelle der fünfzig Jahre alten Saab 105, für die es als Trainingsflugzeuge für die Eurofighter dringend Ersatz braucht, brachte er ein Leasing italienischer Jet-Trainer ins Spiel.

Für Stögmüller sind die Eurofighter jedenfalls "keine Lösung", denn: Mit der Firma möchte man angesichts zahlreicher Korruptionsvorwürfe keine Verträge machen, meinte er.

Pink kritisiert Grün

Auch die Neos kritisieren die lang andauernde Entscheidungsfindung für die Nachfolge der Ende 2020 auszumusternden Saab 105. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe "diese Entscheidung schon unter Kurz I verschleppt und macht das bis heute", so Landesverteidigungssprecher Douglas Hoyos – er spricht sich für die "Prüfung einer Lösung mit europäischen Partnern" aus.

Zum grünen Vorstoß zur Luftraumüberwachung meinte Hoyos: "Es ist ja hochinteressant, dass die Grünen jetzt auch bei diesem Thema für ,Pragmatismus' plädieren und die Eurofighter ausmustern wollen. Aber warum haben sie das nicht in den Regierungsverhandlungen mit ihrem Koalitionspartner zur Sprache gebracht?" Denn im Regierungsprogramm fänden sich "nur Überschriften, aber nichts Konkretes zur Ausgestaltung der Luftraumüberwachung". (Nina Weißensteiner, 11.2.2020)