Christoph Grabenwarter ist seit 2005 am VfGH, 2018 wurde er zum Vizepräsidenten bestellt.
Wien – Christoph Grabenwarter wird wie erwartet neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Die Regierung beschloss im Ministerrat am Mittwoch, Bundespräsident Alexander Van der Bellen den derzeitigen Vizepräsidenten des VfGH zur Ernennung vorzuschlagen, teilte das Bundeskanzleramt mit. Grabenwarter wurde demnach aus drei Bewerbern ausgewählt. Van der Bellen wird Grabenwarter in weiterer Folge am Mittwoch nächste Woche ernennen und angeloben.
Der 53-Jährige leitet den Gerichtshof seit dem zwischenzeitlichen Avancement Brigitte Bierleins zur Bundeskanzlerin im Juni 2019 interimistisch. Der Steirer ist seit 2005 am VfGH als Richter tätig, zum Vizepräsidenten war er 2018 bestellt worden.
Grabenwarter wird der elfte Präsident des heuer 100-jährigen Verfassungsgerichtshofs. Geboren am 4. August 1966, kann er bis Ende 2036 im Amt bleiben. Denn die Amtsdauer der VfGH-Präsidenten ist gesetzlich beschränkt: Sie können bis zum Ende des Jahres im Amt bleiben, in dem sie 70 Jahre alt werden. Das schöpfen sie in der Regel aus.
Kurz lobte Grabenwarter in einem schriftlichen Statement als "integren, anerkannten und in Justizkreisen hochgeschätzten Verfassungsrechtler". Seine hohe fachliche Kompetenz und seine Unabhängigkeit qualifiziere ihn im höchsten Maße für diese verantwortungsvolle Aufgabe in der Republik.
Auch Kogler bezeichnete Grabenwarter als bestens geeignet. Er sei langjähriges VfGH-Mitglied, ausgewiesener Verfassungsexperte und Professor für öffentliches Recht und Verfasser eines der führenden deutschsprachigen Kommentare zur Europäischen Menschenrechtskonvention. "Als Vizepräsident hat er in Vertretung von Brigitte Bierlein im Verfassungsgerichtshof auf hervorragende Weise die Geschäfte geführt", meinte Kogler.
VfGH bald bunt wie nie
Wer Grabenwarter als Vizepräsident oder -präsidentin nachfolgt, steht noch nicht fest. Nach der Ernennung des neuen VfGH-Präsidenten durch den Bundespräsidenten muss der Posten binnen eines Monats ausgeschrieben werden.
Das Nominierungsrecht für den Vizepräsidenten hat die Bundesregierung – und dort wohl die Grünen, sitzt Grabenwarter doch auf einem ÖVP-Ticket. Betrachtet man den politischen Background der 14 Höchstrichter, bleibt die knappe Mehrheit jedoch rechts-konservativ: Sieben der 13 Verfassungsrichter, die an Abstimmungen über Erkenntnisse teilnehmen – der Präsident tut das nur ausnahmsweise – wurden von ÖVP oder FPÖ nominiert. Fünf Mitglieder sitzen auf SPÖ-Tickets und künftig erstmals eines auf einem grünen. Sollte der Vizepräsident nämlich doch aus den Reihen des bestehenden Gremiums kommen, könnten die Grünen stattdessen bei der Auswahl des nachfolgenden VfGH-Mitglieds zum Zug kommen.
Kanzler Kurz verteidigte kürzlich in einem "ZiB 2"-Interview die Besetzungen am Verfassungsgericht in seiner Amtszeit, die streng nach parteipolitischer Farbenlehre erfolgten. "Das System in Österreich ist so", sagte Kurz. Vizepräsident können laut Bundesverfassungsgesetz nur Richter, Verwaltungsbeamte oder Universitätsprofessoren eines rechtswissenschaftlichen Fachs werden. (APA, red, 12.2.2020)