Der ehemalige Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) wird während seines elektronisch überwachten Hausarrests am Salzburger Landestheater beschäftigt. "Ja die machen eine Produktion. Am Nachmittag werde ich mir meinen Vertrag abholen", sagte Schaden am Mittwoch auf STANDARD-Nachfrage. Es handle sich um einen Werkvertrag für ein Stück über die Flüchtlingsbewegung vor fünf Jahren. Premiere soll im Jänner 2021 sein.

Als mehr als 350.000 Transitflüchtlinge Salzburg passierten, sei er als Bürgermeister hauptverantwortlich gewesen. "Mein gespeichertes Wissen im Kopf, im Computer und im Archiv – das ist mein Beitrag", sagt Schaden. "Für mich war das eines der wenigen Beispiele, wo die Gesellschaft insgesamt – Zivilgesellschaft, Einsatzorganisationen, Behörden, Stadt und Land – mustergültig funktioniert hat." Die Idee für diese Mitarbeit sei bereits vor dem Ansuchen um eine Fußfessel entstanden, sagt Schaden. Es sei aber durchaus hilfreich, einen strukturierten Alltag vorweisen zu können.

Die endgültige Entscheidung, ob Schaden die Fußfessel bekommt, fällt am Montag nach einer Anhörung in der Justizanstalt Salzburg. Die Bewilligung dürfte aber nur noch Formsache sein. Gefängnisdirektor Dietmar Knebel erklärte bereits im Vorfeld, alle Voraussetzungen seien prinzipiell erfüllt.

Schaden will rehabilitiert werden

Auflagen für eine Fußfessel sind etwa eine Wohnung, eine Versicherung und ein geregeltes soziales Umfeld. Zu vereinbarten Zeiten darf der Fußfesselträger die Wohnung verlassen, etwa um zu arbeiten oder einzukaufen. Hält er sich nicht an die Zeiten, kommt die Justizwache. Bei Verstößen kann die Fußfessel wieder eingezogen werden, und der Träger muss ins Gefängnis.

Der Ex-Bürgermeister hat im sogenannten Swap-Prozess, einem Teilbereich des Salzburger Finanzskandals, die schärfste Verurteilung von allen Angeklagten bekommen: drei Jahre Haft, eines davon unbedingt. Er wird, wie bereits angekündigt, das Urteil auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anfechten. Seine Anwältin bereite das auf Hochtouren vor. Bis es dort jedoch zu einer Entscheidung komme, werde der Vollzug vorbei sein, schätzt Schaden. "Aber mit geht es darum, dass ich rehabilitiert werde. Es gibt eine Zeit danach. Die ist mir wichtig. Ich will das das nicht stehen lassen", betont der verurteilte Ex-Bürgermeister.

Weitere Fußfesseln nach Swap-Urteil

Auch der frühere Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, hat eine Fußfessel beantragt und dürfte diese am Montag ebenfalls bekommen. Er wurde zu zwei Jahren Haft, sechs Monate unbedingt, verurteilt. Der ehemalige Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ) hat nach seiner Verurteilung zu zweieinhalb Jahre Haft, zehn Monate unbedingt, aus gesundheitlichen Gründen einen Antrag auf Haftunfähigkeit gestellt. Das Landesgericht Salzburg hat dazu ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben.

Der ehemalige Finanzdirektor der Stadt verbüßt seine sechs Monate unbedingte Haftstrafe bereits im elektronisch überwachten Hausarrest. Ihm wurde im Jänner die Fußfessel angelegt. Zwei weitere Beamte und die ehemalige Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber wurden jeweils zu bedingten Haftstrafen verurteilt. Auf Rathgeber wartet aber bereits der nächste Prozess. Sie muss sich als Einzige im Hauptverfahren des Salzburger Finanzskandals wegen Untreue verantworten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft ihr vor, über 100 Zins- und Währungstauschgeschäfte mit einem Schaden von 35 Millionen Euro entgegen einer ausdrücklichen Weisung abgeschlossen zu haben. (Stefanie Ruep, 12.2.2020)