EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte am Mittwoch im Parlament in Straßburg deutlich, dass wenig Zeit für den Beschluss des EU-Haushalts bleibt.
Brüssel – Der Austritt Großbritanniens aus der EU reißt in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke in die EU-Kassen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 am Mittwoch: "Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode."
Sie werde aber keine Kompromisse bezüglich des Green Deals eingehen. "Ich akzeptiere kein Ergebnis mit einem Minus von 25 Prozent, wenn diese 25 Prozent nicht zu Verfügung stehen zur Bekämpfung des Klimawandels", betonte von der Leyen.
"Uns läuft die Zeit davon"
Die Ausgangsposition ist nach Einschätzung der Kommissionschefin gut, alle drei Institutionen – EU-Staaten, EU-Kommission und EU-Parlament – seien sich über die Zukunftsagenda wie das Klimaziel 2050 und Digitalisierung einig. Allerdings, warnte von der Leyen, "uns läuft die Zeit davon. Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein", die neuen Prioritäten umzusetzen.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, rief in der Debatte dazu auf, die Nettozahlerdiskussion zu beenden. Österreich ist Nettozahler. Geld für den Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika fließe nicht in die Mitgliedstaaten zurück, sei aber wichtig für Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Mitgliedsstaaten.
"Die Zeit drängt, die Uhr tickt", sagte Iratxe García Pérez von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zu den Verhandlungen über den Finanzrahmen. Man werde deshalb aber nicht nachgeben, denn es gehe um Europas Zukunft.
Sondergipfel am 20. Februar
Am 20. Februar treffen die 27 Staats-und Regierungschefs der EU in Brüssel zu einem Sondergipfel über den mehrjährigen Finanzrahmen zusammen. Die EU-Kommission tritt für einen Prozentsatz von 1,114 Prozent ein, das Parlament will sogar 1,3 Prozent zugesichert wissen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meinte zuletzt: "Irgendwo zwischen einem Prozent und 1,11 Prozent ist jetzt der Verhandlungsspielraum."
Noch diese Woche wird ein konkreter Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel erwartet. Die Abwesenheit von Michel bei den Vorbereitungen für den Sondergipfel im EU-Parlament am Mittwoch kritisierten mehrere Fraktionen scharf. (APA, red. 12.2.2020)