Wien – "Orbánisierung" warf Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im STANDARD-Interview vor: "Man kann nicht Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung und medienpolitische Agenden vermischen." Nun lenkt sie ihre Kritik an der Bestellung von Kurz' langjährigem Kommunikator Gerald Fleischmann zum Kanzlerbeauftragten für Medienpolitik in eine parlamentarische Anfrage.

Von einem "klassischen Interessenkonflikt" und einer "voreingenommenen Beziehung zu Medien" schreibt Brandstötter in der Neos-Anfrage. Sie will von Kurz nun wissen, welche Kompetenzen Fleischmann einerseits als Medienbeauftragter des – nun ressortzuständigen – Bundeskanzlers und andererseits als stellvertretender Kabinettschef von Kurz hat.

Regierungsinserate und Förderungen

Im Gespräch mit dem STANDARD wies Fleischmann zuletzt Unvereinbarkeit oder Interessenkonflikte mit der Erklärung zurück, er sei seit zwei Jahren nicht mehr Pressesprecher von Kurz. Er sei zudem auch nicht für die Vergabe von Inseraten oder von Medienförderungen zuständig. Brandstötter fragt nun den Kanzler: "Ist Herr Fleischmann in die Entscheidung über die Vergabe von Regierungsinseraten involviert?"

Fleischmann ist nach eigenen Angaben als Vizekabinettschef wieder zuständig für die wöchentlichen Schwerpunktthemen der Regierung (bei ÖVP und FPÖ nannte man das Message-Control). Er hat Agenden des Regierungssprechers mit, so das Wording, "Serviceleistungen" für alle Pressesprecher in der Regierung.

Neos-Mediensprecherin Brandstötter will in ihrer parlamentarischen Anfrage an Kurz nun etwa wissen: "Wie wird sichergestellt, dass Herr Fleischmann in seiner Arbeitszeit als Medienbeauftragter keine Beratungsleistungen zum Thema PR, Medienarbeit und Kommunikation für die ÖVP oder einzelne ÖVP-Regierungsmitglieder ausübt?" Sie fragt auch, ob Fleischmann weiterhin die Stabsstelle für strategische Kommunikation und Planung im Kanzleramt leitet. In der Geschäftseinteilung des Kanzleramts, Stand 29. Jänner 2020, ist eine solche Stabsstelle nicht ersichtlich.

Welche Gesprächspartner?

Detailliert fragt Brandstötter auch nach den Aufgaben Fleischmanns als Medienbeauftragter. Ist er für Gespräche oder Verhandlungen mit Medien und Stakeholdern zuständig über Förderungen, Subventionen, das ORF-Gesetz, Urheberrecht, Schutz vor Desinformation/Fake-News, Journalistenausbildung, Filmwirtschaft? Und: Mit welchen Medien und welchen Medienvertretern hat er darüber gesprochen?

Regelung für Interessenkonflikte

Die Neos-Mediensprecherin fragt zudem, welche Regelung sicherstellt, dass den Medienvertretern klar ist, in welcher Funktion Fleischmann gerade mit ihnen spricht. Ob es eine Regelung über eine Vertretung für "objektiv nachvollziehbare Interessenkonflikte" gibt. Und ob es eine Regelung bereitstellt, die einen Abtausch ("quid pro quo") zwischen Fleischmanns Kommunikationsaufgaben und seinen Aufgaben als als Medienbeauftragter ausschließt. Sollte es dafür keine Regelungen geben, fragt Brandstötter nach den Überlegungen für eine künftige Regelung solcher Themen.

Brandstötter fragt auch nach der Höhe der Vergütungen für Fleischmanns Funktionen, der vorgesehenen Arbeitszeit für die Funktionen und danach, wem er in welcher Funktion unterstellt ist.

Was passiert mit der "Wiener Zeitung"?

Die Neos wollen von Kurz zudem wissen, ob er eine im Detail definierte Strategie oder Planung für die Weiterführung oder Einstellung der "Wiener Zeitung" hat. Das Regierungsprogramm kündigt (neuerlich) das Ende der Pflichtveröffentlichungen in der gedruckten Zeitung an – die bisherige Haupteinnahmequelle der republikseigenen Tageszeitung.

Parlamentarische Anfragen sind binnen zwei Monaten zu beantworten. (fid, 12.2.2020)