Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer will in Thüringen eine einjährige Expertenregierung.

Berlin – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer schlägt eine einjährige Expertenregierung für Thüringen vor, um die Krise nach der gescheiterten Regierungsbildung zu überwinden. Diese Regierung solle von einer "anerkannten neutralen Persönlichkeit" geleitet werden, sagte der CDU-Politiker der "Wirtschaftswoche". "Sie sollte das Land zwölf Monate führen. Nach einem Jahr sollte es eine Landtagswahl in Thüringen geben." Auf diese Weise könne der Wählerwille auch in der jetzigen Lage anerkannt werden, und "den Handelnden erlauben, das Gesicht zu wahren".

Die politische Stimmung in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt sei feindselig, sagte Kretschmer, der in Sachsen mit einer knappen Mehrheit jenseits von AfD und Linkspartei regiert. "Man sollte andere als politische Gegner betrachten, aber nicht als Feinde. Diese Feindseligkeit in Thüringen ist ein großes Problem."

Wahl und Rücktritt Kemmerichs

Vergangene Woche war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Landtag im dritten Wahlgang mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, nachdem der bisherige Regierungschef Bodo Ramelow von der Linkspartei in den beiden ersten Wahlgängen keine Mehrheit erhalten hatte. Ramelow wollte eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen bilden, war damit aber im Landtag gescheitert.

Kemmerich trat nach massiver Kritik zurück und ist seither geschäftsführend im Amt. Die Wahl Kemmerichs mit Hilfe der AfD-Stimmen stieß weithin auf harsche Kritik und hat den Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz nach sich gezogen. (Reuters, red, 13.2.2020)