Berlin/Wien – Der Streit um die Kosten der gescheiterten deutschen Pkw-Maut geht in eine neue juristische Runde. Wie Medien am Donnerstag unter Berufung auf das deutsche Verkehrsministerium berichteten, wurde im Rahmen einer im Jänner eingeleiteten Streitbeilegung in der vergangenen Woche keine Einigung erzielt. Das Ministerium habe deshalb eine außergerichtliche Schiedsklage gegen die beteiligten Firmen CTS Eventim und Kapsch Trafficcom eingereicht.

Der Ticketvermarkter Eventim und der österreichische Mautkontrolleur Kapsch verlangen von Deutschland mehr als 560 Millionen Euro Schadenersatz wegen entgangener Gewinne. Mit der Klage will der Bund dem Bericht zufolge feststellen lassen, dass den Unternehmen keine Erstattungs- und Entschädigungsansprüche zustehen.

Vertragsverletzung als Gegenargument

Das Verkehrsministerium bestreitet die Ansprüche und wirft seinerseits den Unternehmen Vertragsverletzungen vor, die laut der Sprecherin jetzt ebenfalls in eine Klage und Forderungen münden. Über deren Höhe wollte sie keine Angaben machen.

Die Betreiber in spe hätten schon in der Vorbereitungsphase Leistungen nicht erbracht und zugesagte Planungsunterlagen nicht geliefert. Zudem hätten sie nach der Kündigung des Betreibervertrags durch den Bund noch Unteraufträge vergeben und damit gegen Vertragsbestimmungen verstoßen.

Der Betreibervertrag sieht dem Bericht zufolge vor, dass die drei Mitglieder des Schiedsgerichts durch die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit in Bonn benannt und bestellt werden. Das Ministerium erwartet, dass das Schiedsgericht die Arbeit zügig aufnimmt. Tatsächlich könnte sich der Streit aber lange hinziehen.

EuGH kippte Maut

Der Europäische Gerichtshof hatte die Mautpläne im vergangenen Juni gekippt. Daraufhin kündigte das deutsche Verkehrsministerium die bereits geschlossenen Verträge mit den Mautfirmen. Die ursprünglich beauftragten Unternehmen verlangen Entschädigung. (APA, red, 13.2.2020)