Sajid Javid geht als Finanzminister ...

Foto: AP / Matt Dunham

... Rishi Sunak kommt.

Foto: AFP/ISABEL INFANTES

Premier Johnson hatte so manche Neuigkeit im Gepäck.

Foto: EPA / Facundo Arrizabalaga

Zwei Monate nach seinem triumphalen Wahlsieg hat der britische Premierminister Boris Johnson gefährliche Rivalen beiseitegeräumt und ein Kabinett überwiegend junger Loyalisten um sich geschart. Prominenteste Opfer des Regierungsumbaus waren am Donnerstag Schatzkanzler Sajid Javid und Nordirland-Minister Julian Smith. Die Opposition sprach von Chaos und bezichtigte den konservativen Regierungschef, er habe seinem Chefberater Dominic Cummings die Kontrolle über das Finanzministerium überantwortet.

Offiziell bezog dort – in der Downing Street 11, direkt neben dem Sitz des Premiers – die bisherige Nummer zwei das Chefbüro: der indischstämmige frühere Goldman-Sachs-Banker Rishi Sunak. Der 39-jährige Mann einer Milliardärstochter, erst seit knapp fünf Jahren Unterhausabgeordneter, sei nichts weiter als "Cummings’ Strohmann", höhnte Labour-Finanzsprecher John McDonnell. Sunak muss nun in vier Wochen dem Parlament einen neuen Haushalt vorlegen.

Die Rivalität zwischen dem "Ersten Herrn des Schatzkanzleramtes", wie der offizielle Titel des Regierungschefs lautet, und seinem wichtigsten Minister gehört zu den Grundkonstanten britischer Politik. Der nunmehrige Exminister Javid, Sohn pakistanischer Einwanderer, hatte schon unter David Cameron und Theresa May Karriere gemacht und zuletzt das Innenministerium geleitet, ehe Johnson den kurzzeitigen Rivalen um den Parteivorsitz im Juli zum Schatzkanzler machte.

Ultimatum an Javid

Schon bald kündigten sich Spannungen an. Ende August feuerte Cummings eine von Javids Beraterinnen und ließ sie von bewaffneter Polizei aus der Downing Street eskortieren. Im Herbst verhöhnte der 48-Jährige hinter vorgehaltener Hand – die britischen Medien gewähren ihm für seine Giftspritzereien routinemäßig Anonymität – Javid als "Schatzkanzler nur dem Namen nach". Bei der Abfassung des Wahlprogramms beharrte der Minister auf weiterem Schuldenabbau, was Johnsons gewaltige Investitionspläne infrage stellte.

Am Donnerstag stellte der Premier ein Ultimatum: Um im Amt zu bleiben, müsse Javid sein Beraterteam feuern, weil in Zukunft Presse- und Strategieabteilung direkt von Johnsons Büro aus geleitet würden. Der 50-Jährige lehnte ab und nahm seinen Hut. An der Börse schnellte daraufhin das Pfund in die Höhe; offenbar halten Marktteilnehmer die Staatskasse für stabil genug, die jetzt zu erwartenden zusätzlichen Milliardeninvestitionen zu tätigen.

Schwergewichte des Widerstands entlassen

In der konservativen Unterhausfraktion gehört Javid mit den gefeuerten Ministern Andrea Leadsom (Wirtschaft), Geoffrey Cox (Generalstaatsanwalt) und eben Julian Smith (Nordirland) zu den Schwergewichten, um die sich zukünftiger Widerstand gegen den einstweilen unangefochtenen Chef gruppieren könnte. Nachfolger von Smith wird nun Brandon Lewis.

Julian Smith war im Nordirland-Ressort der fünfte Konservative seit 2010, seine Amtszeit währte lediglich sieben Monate. In dieser Periode erwarb er sich jedoch das Vertrauen der einstigen Bürgerkriegsparteien, im Jänner trat die Belfaster Allparteienregierung zum ersten Mal seit drei Jahren wieder zusammen.

Dementsprechend enttäuscht fielen die Reaktionen der Beteiligten vor Ort aus. Das schönste Kompliment aber kam aus Dublin: Smith sei "einer der besten Politiker Großbritanniens", ließ der amtierende Premier Leo Varadkar mitteilen – ein klarer Hinweis darauf, dass er den Schritt seines britischen Kollegen für vollkommen falsch hielt.

Aufregung um Klimagipfel

Eine andere Lücke hat Johnson gestopft, indem er den bisherigen Ressortchef für Entwicklungshilfe, Alok Sharma, nicht nur zum Wirtschaftsminister machte, sondern ihm auch die Zuständigkeit für die im November anstehende UN-Klimakonferenz COP26 übertrug. Die vorherige Amtsinhaberin Claire Perry war vor vierzehn Tagen zurückgetreten und hatte Johnson bezichtigt, er verstehe nichts vom Klimawandel und interessiere sich auch nicht dafür.

Offenbar gibt es in der Downing Street Überlegungen, den Gipfel von Glasgow nach London zu verlegen, die schottische Regionalregierung soll sich deshalb in heller Aufregung befinden. Die Verlegung liefe aber auch Johnsons erklärter Absicht zuwider, Premierminister für alle Regionen und Nationen des Königreichs zu sein. (Sebastian Borger aus London, 13.2.2020)