Nach den fachlich wohltuenden Monaten unter der Expertenregierung zeigt sich nun allen voran in der Causa Eurofighter, wie populistisch Parteien agieren. Da droht Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nach mehrtägiger Schockstarre dem Hersteller mit Vertragsausstieg – und auch Rot, Blau und Grün sprechen sich für ein rasches Aus für die Eurofighter aus.

Angesichts des Eingeständnisses von Airbus gegenüber den US-Behörden, dass es einst zu unlauterem Verhalten im Zuge des Deals in Österreich kam, sei es den Repräsentanten der Republik zwar unbenommen, gegenüber dem Lieferanten jetzt gewaltigen Druck aufzubauen, Namen zu nennen. Doch damit werden im Wahlvolk auch Erwartungen geschürt, die juristisch wie militärisch kaum so schnell eingelöst werden können.

Denn für eine Rückabwicklung des Vertrags muss erst nach hiesigem Recht nachgewiesen werden, dass rund um die Anschaffung der Eurofighter Korruption im Spiel war – dass quasi direkt Gelder vom Anbieter an Entscheidungsträger geflossen sind. Aber genau das ist wegen des verschachtelten internationalen Vector-Netzwerks, in dem Abermillionen versickert sein sollen, seit Jahren das strafrechtliche Problem.

Deswegen legte auch schon die grüne Justizministerin Alma Zadić eine bemerkenswerte Kehrtwende hin: Sie stellte in der Causa eine baldige Anklage in Aussicht – und musste danach einräumen, dass sie den Ermittlern der Korruptionsstaatsanwaltschaft bei ihren Ergebnissen ja schlecht vorgreifen könne.

Was kann die Politik also tatsächlich tun, um die Korruptionsjäger bei ihrer Arbeit zu unterstützen? Endlich mehr personelle wie finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen – alles andere sind vorerst nur populistische Nebelgranaten. (Nina Weißensteiner, 13.2.2020)