Wien – Am Donnerstag ist der Bundesrat erneut in den Mittelpunkt des innenpolitischen Geschehens gerückt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beantwortete dort in der von der SPÖ beantragten dringlichen Anfrage insgesamt 16 Fragen zur Justiz-Causa. Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) begleitete ihn auf die Regierungsbank. Kurz vor 16 Uhr nahm der Kanzler vor den Bundesräten Stellung, sorgte aber für keine neuen Details rund um die Hintergründe der Vorwürfe, die er in den vergangenen Tagen und Wochen an der Justiz geübt hatte. Die roten Bundesräte zeigten sich "enttäuscht und entsetzt" über die Art und Weise der Beantwortung durch Kurz – und unterstellten ihm sowie den türkisen und grünen Bundesräten, am Thema vorbeizureden.

Zunächst war ab 15.30 Uhr die rote Bundesrätin Elisabeth Grossmann am Wort, sie begann mit der Begründung der "Dringlichen". Wenn sich alles so zugetragen habe wie medial berichtet, dann sei die derzeitige Causa ein "Justizskandal der Sonderklasse", meinte Grossmann. Die Sozialdemokraten wollten wissen, was Kurz in dem Hintergrundgespräch mit Journalisten Mitte Jänner tatsächlich gesagt hat, inwieweit er "Rücksprache mit Justizministerin Alma Zadić" von den Grünen gehalten habe, ob er sich dafür einsetzen werde, dass die Justiz mehr finanzielle Mittel bekommt – und als letzten Punkt: wer die "hochrangigen Journalisten" seien, die ihn über die angebliche Weitergabe geheimer Akten seitens der Staatsanwaltschaft informiert haben sollen. Dies hatte Kurz am Montag in der "ZiB 2" behauptet.

Fragen auch zu "roten Netzwerken"

Weiters wollte die SPÖ wissen, ob kolportierte Äußerungen des ÖVP-Chefs aus einem Hintergrundgespräch, wonach es rote Netzwerke in der Justiz gebe, den Tatsachen entsprechen. Auch sollte der Bundeskanzler bekanntgeben, ob er Beschuldigte in der Casinos-Affäre wie Ex-Vizekanzler Josef Pröll oder den früheren Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) getroffen habe.

In der Begründung der Sitzung führten die Sozialdemokraten aus, dass während der gesamten Existenz der 2009 gegründeten WKStA – mit Ausnahme der Expertenregierung des Jahres 2019 – ausschließlich ÖVP-Justizminister amtiert hätten. Kein einziger Staatsanwalt der Behörde sei Mitglied der SPÖ. Zum Vorwurf, die WKStA spiele Akten nach außen, gebe es nicht die geringsten Anhaltspunkte.

Kurz will lediglich Defizite angesprochen haben

Kurz beantwortete die Fragen nicht sehr ausführlich und fasste die meisten der 16 Fragen zusammen. Er habe lediglich Defizite der Justiz angesprochen und versucht, Verbesserungsvorschläge zu definieren. Er wiederholte die Maßnahmen, auf die er sich gemeinsam mit Justizministerin Zadić geeinigt habe.

Beschuldigte wie Pröll, Rothensteiner und Löger haber er "sehr wahrscheinlich" im Zuge seiner zahlreichen Veranstaltungen, die er als Bundeskanzler absolvieren müsse, getroffen. Leaks von Ermittlungsakten sprach er erneut als Problem an. Wenn er mit Journalisten spreche, dann sei es immer wieder Gesprächsthema, wie diese an ihre Infos kommen würden. Die Namen der beiden Journalisten, die ihn über die angebliche Weitergabe von Akten informiert haben, wollte Kurz aber nicht nennen. Es gehe "nicht um konkrete Fälle, nicht um konkrete Personen , sondern schlicht darum, wie Medien an ihre Informationen kommen."

Rote Bundesräte enttäuscht über "Pauschalantworten"

Bei den Sozialdemokraten kamen die Antworten des Bundeskanzler nicht gut an. Er habe am Thema vorbeigeredet, meinte etwa Stefan Schennach. Der Kärntner Ingo Appé zeigte sich "enttäuscht und entsetzt", in welcher Art die Beantwortung erfolgt sei. Es seien lediglich "Pauschalantworten" präsentiert worden. Es reiche nicht, dass Kurz zur Beantwortung von an ihn gerichteten Fragen auf gewisse Medienartikel hinweise – "das ist uns sehr wohl bewusst. Auch wir lesen Zeitungen – und diese auch sehr genau."

Auch blaue Bundesräte kritisierten erneut, dass Kurz zwar von Journalisten erfahren habe, dass diese Informationen von Staatsanwälten weitergereicht bekommen hätten, aber diesen Amtsmissbrauch nicht zur Anzeige gebracht habe. Bei der Beantwortung habe Kurz in gewohnter "Teflonmanier" alles von sich abperlen lassen, meinte Andreas Spanring (FPÖ). (red, 13.2.2020)