Schließlich hat er sich doch noch dazu aufgerafft: Am Mittwoch nahm Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erstmals zu einer Affäre Stellung, die das Land seit Wochen beschäftigt. In der "Affaire Mila" wird über die Frage diskutiert: Ist Blasphemie in Frankreich noch erlaubt?

Ein 16-jähriges Mädchen namens Mila hatte im Jänner in einem Internetchat den Islam kritisiert und damit eine Welle von Hassbotschaften und Morddrohungen gegen sich und ihre Familie ausgelöst. Quer durch alle Parteien meldeten sich Politiker zu Wort – jedoch keineswegs geschlossen zur Unterstützung der Jugendlichen und ihres Rechts auf Meinungsfreiheit, im Gegenteil.

Mila nahm Anfang Februar öffentlich zu ihren Aussagen Stellung.

Fünf Jahre nach den Anschlägen auf die Redaktion des Satiremagazins "Charlie Hebdo" am 7. Jänner 2015 wird durch die "Affaire Mila" manifest, dass der Staat und die Gesellschaft kein Mittel gefunden haben, religiösen Extremismus einzudämmen.

Am 7. Jänner 2015 wurden elf Mitglieder der Redaktion des "Charlie Hebdo" ermordet.
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Zu wenig, zu spät

Blasphemie sei kein Verbrechen, erklärte Macron nun in einem Interview mit der Regionalzeitung "Dauphiné Libéré". Die Stellungnahme kommt viel zu spät und geht längst nicht weit genug. Der Präsident verteidigt zwar das Recht auf Religionskritik – doch dieses sollte in einer freien Gesellschaft ohnehin außer Diskussion sein. Das wahre Problem, den wachsenden religiösen Fundamentalismus, spricht er nicht an.

Justizministerin Nicole Belloubet stufte die Aussagen der 16-Jährigen als "Angriff auf die Gewissensfreiheit" ein.
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"Verantwortung erfüllt"

Macron erklärte in dem Interview weiter, man müsse bedenken, dass es sich um eine Jugendliche handle. "Wir schulden ihr Schutz in der Schule, in ihrem täglichen Leben, auf ihren Wegen", erklärte der Präsident. Dass eine neue Schule für Mila gefunden worden sei, zeige, dass "der Staat seine Verantwortung erfüllt hat".

Doch Macron irrt: Dass Mila die Schule wechseln musste, zeigt vielmehr, dass der Staat versagt hat. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist in Frankreich nicht mehr garantiert, wenn der Akt der Meinungsäußerung das eigene Leben in Gefahr bringt. Mila und ihre Familie müssen der Gewalt weichen. Wenn die Täter straffrei bleiben, haben sie gewonnen.

Emmanuel Macron findet klare Worte für das Recht auf Religionskritik. Kritik am religiösen Fundamentalismus verkneift er sich.
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Der Präsident übersieht außerdem, dass weder Alter noch Geschlecht oder sexuelle Orientierung den Ausschlag über die Schutzbedürftigkeit geben. Die zwölf Mordopfer – elf Männer und eine Frau, elf Redaktionsmitglieder und ein muslimischer Wachmann – des Anschlags auf "Charlie Hebdo" waren zwischen 42 und 80 Jahre alt. Sie wurden ermordet, weil "Charlie Hebdo" den radikalen Islam kritisierte, was fundamentalistische Muslime als Beleidigung ihrer Religion auffassten. "Charlie Hebdo" war schon zuvor immer wieder Gewaltdrohungen und Übergriffen ausgesetzt, auch ihnen schuldete der Staat Schutz.

Diesen konnte Frankreich letztlich genauso wenig garantieren, wie er ihn nun für Mila garantieren kann: Es gibt keinen hundertprozentigen Schutz vor religiösem Terror. Eines jedoch muss der Staat garantieren: die konsequente Anwendung des Strafgesetzbuchs gegen jene Fundamentalisten, die mit Gewalt und Mord drohen. Der unbedingte Wille dazu ist unter Macrons Führung nicht klar erkennbar. (Michael Vosatka, 14.2.2020)

Geschlossene Reihen: Am 11. Jänner 2015 marschierten internationale Staatsoberhäupter durch Paris, um nach dem Anschlag auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" ein Zeichen für die Meinungsfreiheit zu setzen. Fünf Jahre später ist klar: Es ist bei Symbolpolitik geblieben. Wer in Frankreich öffentlich Kritik am Islam äußert, sieht sich immer noch mit Todesdrohungen konfrontiert und benötigt Polizeischutz.
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