Vizekanzler Kogler, Kanzler Kurz, Minister auf dem Weg zur Angelobung. Die Neos wollen mit quartalsweisen Anfragen dokumentieren, wie ÖVP und Grüne buchen.
Wien – Kanzleramt und sämtliche Ministerien bekommen am Freitag einen Fragenkatalog der Neos – und künftig alle drei Monate wieder. Mediensprecherin Henrike Brandstötter und Fraktionskollege Helmut Brandstätter erfragen, was die Ressorts für Werbung und andere "gesteuerte Kommunikation" ausgeben. Brandstätter sammelte als Kurier-Herausgeber bis 2019 einige Erfahrung im Umgang der Politik mit Medien.
Die Übergangsregierung habe im Sommer 2019 ein Drittel weniger für Regierungswerbung ausgegeben als ÖVP und FPÖ ein Jahr zuvor. Brandstötter will mit quartalsweisen Anfragen dokumentieren, wie ÖVP und Grüne buchen. Sie hat zuletzt im STANDARD-Interview gefordert, die Inserate öffentlicher Stellen zu reduzieren und im Gegenzug die formelle Medienförderung deutlich zu erhöhen. "Über Inserate wird Medienpolitik gemacht", sagt sie. Laut Medientransparenzgesetz muss Werbung öffentlicher Stellen "ausschließlich" ein "konkretes Informationsbedürfnis der Allgemeinheit" decken. Sie darf nicht einmal "teilweise der Vermarktung" von Politikern dienen. Dennoch steigen Werbeausgaben etwa von Ministerien häufig vor Wahlen deutlich an, erinnern die Neos.
Verhandelt Ressortchef?
Öffentliche Stellen müssen Buchungen vierteljährlich der Medienbehörde Komm Austria melden. Aber das Medientransparenzgesetz lässt da einige Schlupflöcher. Die Neos fragen nun breiter nach den gesamten Budgets und jenen etwa für Zeitungen und Zeitschriften, für Privatsender und den ORF. Sie wollen wissen, ob der Kanzler oder andere Ressortchefs oder ihre Mitarbeiter mit Medienmachern über Buchungen gesprochen haben – und mit welchen. Werden die Kosten der Buchungen überprüft, etwa von einer Mediaagentur? Wird die Wirkung der Werbung überprüft und wie? Gibt es eine zentrale Stelle im Ministerium für Schaltungen? Koordinieren sich die Ministerien? Ist eine gemeinsame Regierungsstelle geplant, die womöglich bessere Konditionen ausverhandeln könnte?
Brandstötter hat gerade eine Anfrage an Kanzler Kurz zu seinem neuen Beauftragten für Medienpolitik, Gerald Fleischmann, gerichtet, der sich lange um Kurz’ Kommunikation kümmerte und nun Themen der Regierung setzt und koordiniert. (fid, 13.2.2020)