Eine "politische" Uno-Sicherheitsratsresolution zu Libyen hat Seltenheitswert: Die am Mittwoch verabschiedete ist die erste seit Dezember 2015. Damals wurde das Skhirat-Abkommen bekräftigt, das die von der Uno vermittelte Regierung von Fayez al-Serraj in Tripolis einsetzte. Die gibt es zwar noch immer, Skhirat wurde jedoch nie umgesetzt. Auch die neue Resolution unterstützt Ergebnisse einer Konferenz, jener in Berlin am 19. Jänner. Und es droht ihr ein ähnliches Schicksal wie der Skhirat-Resolution: Alle sind angetan, doch es ändert sich nichts.

Insofern hat Russland, das in Berlin die Beschlüsse mittrug, sich jedoch im Sicherheitsrat der Stimme enthielt, schon recht: Die Bürgerkriegsparteien in Libyen selbst scheinen noch nicht für echte Kompromisse bereit. Aber es wäre ein guter Anfang, wenn die externen Akteure, die Serraj einerseits und General Khalifa Haftar andererseits unterstützen, nicht nur, wie in Berlin, Lippenbekenntnisse abgäben, sondern sich selbst daran hielten. Das tun Russland und die anderen Bewaffner Haftars ebenso wenig wie die Türkei auf der Seite der Regierung in Tripolis.

Wie in Syrien geht es in Libyen längst nicht nur um die interne, sondern um eine regionale Ordnung. Ein fragiler Burgfrieden zwischen Ankara und Moskau zerbricht soeben in Idlib: Das macht die Aussichten für Libyen nicht besser. Aber immerhin hat sich die internationale Gemeinschaft in Berlin und im Sicherheitsrat zurückgemeldet. (Gudrun Harrer, 13.2.2020)