Shenzhen/Washington – Das US-Justizministerium hat seine Anklage gegen den chinesischen Konzern Huawei verschärft. Dem weltgrößten Telekom-Ausrüster wird seit Jahren anhaltende Industriespionage und der Diebstahl von geistigem Eigentum vorgeworfen. Das Unternehmen wird daher zusätzlich nach einem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität angeklagt, wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte. Dennoch wurde gleichzeitig die Ausnahme vom Huawei-Embargo für US-Unternehmen verlängert.

Zudem werden Huawei erneut Verstöße gegen US-Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea vorgeworfen. Die neue Anklage gegen den zweitgrößten Handyhersteller richtet sich auch gegen Tochterunternehmen und die in Kanada festgehaltene Tochter des Gründers, Finanzchefin Meng Wanzhou.

"Unlauterer Vorteil" durch Industriespionage

Bei den neuen Vorwürfen gehe es um die "seit Jahrzehnten laufenden Bemühungen Huaweis" sich geistiges Eigentum unrechtmäßig anzueignen, "um Huaweis Geschäfte auszubauen und zu betreiben", erklärte das Justizministerium. Huaweis Industriespionage sei erfolgreich gewesen, weswegen das Unternehmen sein Forschungsbudget deutlich habe absenken können, was der Firma einen "unlauteren Vorteil" beschert habe.

Huawei muss sich bereits seit Anfang vergangenen Jahres in New York vor Gericht verantworten. Der Firma wurden bisher unter anderem Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und auch Industriespionage vorgeworfen. Dabei geht es unter anderem um einen mutmaßlichen Diebstahl von Industriegeheimnissen zu einem Roboter des Konzerns T-Mobile zum Testen von Smartphones. Das Unternehmen hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

US-Sperre für Huawei-Produkte

Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster und führend bei der 5G-Technologie. Der chinesische Konzern steht aber schon seit längerem in der Kritik. Die USA und andere Länder werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit.

Die US-Regierung fährt wegen der Sicherheitsbedenken beim Einsatz von Huaweis Telekom-Ausrüstung einen harten Kurs gegen das Unternehmen. Der US-Markt ist dem chinesischen Konzern praktisch schon lange versperrt. Vergangenen Mai hatte die US-Regierung Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt. Eine Neuerung gibt es aber beim Embargo: Die Frist für geschäftliche Kontakte amerikanischer Unternehmen zum chinesischen Netzwerkausrüster Huawei wurde aber um 45 Tage verlängert. Die Ausnahme von dem Embargo gegen den chinesischen Konzern gelte nun bis zum 1. April, teilte das Wirtschaftsministerium in Washington mit.

Die Regierung drängt inzwischen auch andere Länder, von einem Einsatz von Huawei-Produkten abzusehen, insbesondere beim Ausbau des schnellen neuen 5G-Mobilfunknetzes. (APA, 13.2.2020)