Eine Tierwohl-Abgabe hat Elisabeth Köstinger in Österreich zufolge keinen Sinn, weil man hierzulande ohnehin die höchsten Standards in Europa habe. Überdies sieht sie Verantwortung beim Konsumenten.
Wien – Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) rechnet damit, dass die Bauern-Ombudsstelle und die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel in den nächsten Monaten auf den Weg gebracht werden. Die Mediations- und Schlichtungsstelle werde "noch vor dem Sommer operativ tätig", sagte Köstinger.
Niedrige Erzeugerpreise sind bei Bauern in Österreich seit längerem ein Aufregerthema. Die Landwirtschaftsministerin ortet "eine extreme Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel" und einen "Missbrauch von Marktmacht". Die Supermarktketten haben stets den Vorwurf von unfairen Geschäftspraktiken zurückgewiesen. Köstinger hatte bereits im November 2018 die Ombudsstelle angekündigt, das Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung im Mai 2019 brachte das Vorhaben aber zum Erliegen. Wo die unabhängige und weisungsfreie Stelle angesiedelt sein wird, will die Landwirtschaftsministerin "ehestmöglich" mit dem Wirtschaftsministerium und der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) klären.
Herkunnftsbezeichnung
Bei der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Primärzutaten in Fleisch-, Milch- und Eiprodukten sowie in Großküchen und öffentlichen Einrichtungen wird die türkis-grüne Regierung laut Köstinger "in den nächsten Monaten" einen Vorschlag liefern. Für das Gesetzesvorhaben zuständig ist Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Die Bürokratie-Bedenken der Lebensmittelhersteller lässt die Landwirtschaftsministerin nicht gelten. "Die Beispiele in Frankreich und Italien haben gezeigt, dass es zum Vorteil der Landwirte und Lebensmittelindustrie war."
Ab April muss im Rahmen EU-Lebensmittelinformationsverordnung bereits bei einigen Produkten die Herkunft der Primärzutat angeben werden. Die Regelung sieht vor, dass bei freiwilliger Angabe des Ursprunglandes (etwa "aus Österreich") das Land der primären Zutat anzugeben ist, wenn es nicht mit dem des Lebensmittels identisch ist. Beispielsweise bei einer Wurst mit Auslobung "aus Österreich", die mit Schweinefleisch aus Slowenien erzeugt wurde, muss die Herkunft des Fleisches zusätzlich angegeben werden.
Kein Bedarf an Fleischsteuer
In Deutschland läuft derzeit eine Diskussion um eine Tierwohl-Abgabe, besser bekannt als "Fleischsteuer", damit die Tierhaltung verbessert wird. Köstinger sieht dazu keinen Bedarf in Österreich: "Wir haben schon die höchsten Tierwohlstandards im europäischen Vergleich." Außerdem gebe es das freiwillige Tierwohl-Modul beim AMA-Gütesiegel und Tierwohlprogramme der Supermarktketten. "Es hilft nichts, wenn ich immer höhere Standards fordere und der Konsument kauft es dann nicht."
EU-Budget
Im Hinblick auf die derzeit laufenden Verhandlungen für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 wiederholte Köstinger ihre Forderung für einen höheren Beitrag Osteuropas zum EU-Budget. "Man kann nicht immer nur nehmen, man muss manchmal wieder auch geben", so die Ministerin. Ein höherer Beitrag Österreichs ist für die Landwirtschafsministerin nicht vorstellbar, weil Österreich als Nettozahler schon einen "überproportionalen Anteil" leistet. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Kürzung des EU-Agrarbudgets ist für Köstinger "inakzeptabel", weil es zu Förderkürzungen im Agrarumweltprogramm und bei Bio- und Bergbauern kommen würde.
Der Förderrückgang für Österreichs Landwirtschaft würde sich bei den EU-Direktzahlungen auf 28 Millionen Euro und bei der Ländlichen Entwicklung auf 79 Millionen Euro jährlich belaufen. Die türkis-grüne Bundesregierung hat den Bauern im Regierungsprogramm aber bereits versprochen, etwaige EU-Förderausfälle national auszugleichen. (APA, 14.2.2020)