Mike Mohring will nicht mehr kandidieren.
Erfurt – Im ostdeutschen Bundesland Thüringen hat CDU-Chef Mike Mohring als Konsequenz aus der Krise bei der Regierungsbildung seinen Rückzug als Landesparteichef angekündigt. Er wolle einer Neuaufstellung seiner Partei nicht im Wege stehen, teilte er am Freitag in einem Video auf Twitter mit.
"Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir unsere Partei befrieden, dass die persönlichen Interessen zurückgestellt werden und dass wir einen gemeinsamen Weg für die Zukunft finden", sagte Mohring. "Ich möchte diesem Weg nicht im Wege stehen und deswegen auch nicht erneut für den Landesvorstand kandidieren."
Der 48-Jährige hatte bereits vergangene Woche angekündigt, bei der Wahl des Fraktionsvorstandes im Mai nicht mehr als Vorsitzender kandidieren zu wollen. Einige CDU-Abgeordnete wollen aber, dass schon nächste Woche bei einer CDU-Fraktionssitzung über das Vertrauen in Mohring abgestimmt wird.
Sechs Jahre Parteichef
Mohring ist seit 2014 CDU-Landesparteichef. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag führt er seit zwölf Jahren.
Seit der für die Thüringer CDU verlorenen Landtagswahl und dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD und der CDU, stand Mohring öffentlich unter Druck.
Wie er in einem "Spiegel"-Interview (Paywall) sagte, hatte er vor der Ministerpräsidentenwahl bei der FDP dafür geworben, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen.
Auslöser der Krise war vergangene Woche die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD sowie der CDU gewesen. Bis dahin hatten alle Parlamentsparteien in Deutschland eine politische Kooperation mit der rechtspopulistischen AfD dezidiert abgelehnt. Kemmerich musste bereits einen Tag später seinen Rücktritt bekanntgeben.
Das Votum hatte ein politisches Beben mit Konsequenzen auch in der Bundespolitik ausgelöst. Die deutsche CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, sie werde auf eine Kanzlerkandidatur verzichten und auch den Parteivorsitz abgeben. (APA, 14.2.2020)