Es war gerade erst ruhig geworden in der SPÖ. Nun wirbeln neue Turbulenzen durch die Partei. Zuerst wird bekannt, dass der derzeit einzige rote Wahlgewinner, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, seine Verlobte in seinem Büro beschäftigt. Dann preschte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner mit einer Botschaft vor, die die Redaktionen in diesem Land kurzfristig in Alarmbereitschaft versetzte.

Rendi-Wagner will die Vertrauensfrage stellen und zwar in Form einer Mitgliederbefragung. Mails wurden an alle Genossen verschickt, die rote Chefin postete dazu ein Video auf Facebook. Darin erklärt sie, dass die Sozialdemokraten einen Erneuerungsprozess durchlaufen wollen. Im Zuge dessen sollen die Mitglieder die Möglichkeit haben mitzuteilen, welche Themen ihnen ein besonders Anliegen seien. "Ich werde dir auch eine Frage zu mir persönlich stellen", sagt dort Rendi-Wagner: "Nämlich, ob ich weiterhin Vorsitzende der SPÖ sein soll."

Persönlicher Wunsch Rendi-Wagners

Durch den Schritt in die Offensive erwartet sich die Parteiführung Rückhalt für die immer wieder umstrittene Chefin. Nur wenn die Mitglieder Vertrauen in sie haben, könne der gemeinsame Weg fortgesetzt werden. Sie sei überzeugt, dass sowohl sie selbst als auch die gesamte Sozialdemokratie Vertrauen und Rückhalt der Basis brauche. Das Vorgehen sei ihr persönlicher Wunsch und kein Präsidiumsbeschluss. Der Parteivorstand war von ihrer Idee jedoch nicht vollends begeistert: Vorstandsmitglieder berichteten von einem 12:10 Votum.

Im Interview mit der "ZiB 2" widersprach Rendi-Wagner den Berichten über das Votum nicht, sondern erklärte die schwache Zustimmung mit Überraschung und Skepsis dagegen, dass sie den Mitgliedern auch die Vertrauensfrage stellt. Warum sie überraschend angekündigt hat, auch die "persönliche Frage" an die Mitglieder zu richten, erläuterte Rendi-Wagner offen: Sie persönlich brauche diesen Rückhalt – nach den "letzten 14 Monaten, durch die ich und die Partei gegangen sind. Das war eine schwierige, auch eine schmerzhafte Zeit. So kanns nicht weitergehen, mit dieser – zum Teil – Selbstzerfleischung und Intrigen, die Ende des letzten Jahres ihren traurigen moralischen Tiefpunkt gefunden haben".

Die Mitgliederbefragung soll im März starten, im April soll es erste Ergebnisse geben. Auf eine zu erreichende Latte wollte sich Rendi-Wagner nicht festlegen: "In der Demokratie gelten Mehrheiten, je höher, umso besser für mich." Durchgeführt werden soll die Befragung anonym. "Die Meinung der Basis ist wichtig", sagt die Parteichefin.

15 Fragen zu den Themen Fairness, Arbeit und Sicherheit will sie den Genossen stellen. Diese können in einem Fragebogen ankreuzen, welche Wichtigkeit diese Themen in der Partei haben sollen. Außerdem wird abgefragt, wie wichtig es für die Mitglieder sei, dass die SPÖ "bei aktuellen Themen ihre Positionen intern ausdiskutiert, aber dann nach außen eine klare und gemeinsame Linie" zeige.

Noch eines stellt Rendi-Wagner klar: Die Einbeziehung der Mitglieder und die verstärkte Mitbestimmung dürfen kein Lippenbekenntnis sein. Die Mitglieder sollen erstmals in der Geschichte der SPÖ darüber entscheiden, wer an der Spitze der Bewegung stehe. Am Ende des Fragebogens dürfen sie deshalb mit "Ja" oder "Nein" beantworten, ob Rendi-Wagner Bundesparteivorsitzende bleiben soll.

Doskozils Personalwahl

Einer, den viele sich in dieser Führungsfunktion vorstellen können oder gar wollen, kam diese Woche ins mediale Straucheln – Hand in Hand gewissermaßen mit seiner Lebensgefährtin. Die 36-jährige Julia Jurtschak, Doskozils Verlobte, wird, wie der "Kurier" berichtete, bei ihrem künftigen Ehemann Referentin für Sozialmärkte und Landesevents. Nicht nur im Burgenland, aber hier eben auch spricht man von Nepotismus. Ins Gerede gekommen ist die Verlobte des Landeshauptmanns schon zuvor. Sie hatte im Vorjahr als Praktikantin in der Öffentlichkeitsabteilung der landesdominierten Energie Burgenland angeheuert.

Da sei, hieß es damals aus dem Büro Doskozil, nichts Ungehöriges dran. Frau Jurtschak habe immerhin jahrelange Erfahrung, da sie in Köln bei einer renommierten PR-Agentur arbeitete. Auch jetzt verteidigt das LH-Büro das Vorgehen: "Die Qualifikation der aus Deutschland stammenden Eventmanagerin ist unbestritten. Zudem sind alle Dienstverträge der Referenten an Doskozils Amtszeit gebunden. Das ist in den Regierungsbüros so üblich."

Die burgenländische ÖVP sieht das erwartungsgemäß eine Spur kritischer. "Wenn das stimmt, was wir da hören", heißt es von einer Sprecherin von VP-Landeschef Thomas Steiner, "dann zeigt das einen wenig verantwortungsvollen Umgang mit der absoluten Mehrheit." Noch wichtiger als bisher sei daher "Kontrolle und Transparenz, das wird der Schwerpunkt unserer Oppositionsarbeit sein". Am Montag konstituiert sich der absolut rot dominierte Landtag. (Marie-Theres Egyed, Wolfgang Weisgram, 14.2.2020)