Brüssel – Der belgische König Philippe hat erneut einen Beauftragten zur Regierungsbildung aus seinem Amt entlassen. Der König habe den Rücktritt des flämischen Christdemokraten Koen Geens von seiner Position akzeptiert und werde Montag weitere Konsultationen aufnehmen, meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Freitag.

Das Staatsoberhaupt hatte Geens erst Ende Jänner beauftragt, "die nötigen Initiativen zu ergreifen, um die Einsetzung einer vollwertigen Regierung zu ermöglichen". Verschiedene Medien hatten zuvor berichtet, die von Geens angestrebte Zusammenarbeit von wallonischen Sozialisten und der nationalistischen NV-A in Flandern komme nicht zustande. "Wir haben allmählich genug von dieser Situation. Die Treffen mit der NV-A führen zu nichts. Ich habe die Nase voll", hatte Sozialistenchef Paul Magnette am Freitag bekräftigt. Die flämischen Christdemokraten wollen auf nationaler Ebene jedoch nicht ohne die NV-A regieren, deren Juniorpartner sie und die Liberalen in Flanderns Landesregierung sind.

Zersplittertes Parlament

Belgiens amtierende Regierung der liberalen Ministerpräsidentin Sophie Wilmès wird von drei Parteien getragen, die nur über 38 der 150 Sitze im Parlament verfügen. Insgesamt sind seit der Wahl vom 26. Mai zwölf Parteien in der Abgeordnetenkammer vertreten, die zehn Fraktionen gebildet haben. 89 Niederländisch sprechenden Abgeordneten stehen 61 frankophone Parlamentarier gegenüber. Das Parlament ist auch deshalb so zersplittert, weil die Sprachgebiete getrennt abstimmen und die Parteien deshalb nicht in ganz Belgien antreten.

Da der Regierung seit dem Herbst 2018 eine Mehrheit fehlt, kann sie keine Haushaltsbeschlüsse treffen. Derzeit steht ihr jeden Monat ein Zwölftel des Budgets von 2018 zur Verfügung. Das verursacht aber zunehmend Schwierigkeiten. Wilmès hatte deshalb in den vergangenen Tagen nach Medienberichten versucht, die Unterstützung anderer Fraktionen für Finanzentscheidungen zu finden – bisher ohne Erfolg. (APA, 14.2.2020)