Innsbruck/Brüssel/Wien – Nach dem Tiroler Transit-Treffen zwischen EU-Kommissarin Adina Valean, Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und LH Günther Platter (ÖVP) will sich Platter in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Kommissarin beschweren. "Ich bin nach wie vor fassungslos über das gestrige Auftreten von EU-Kommissarin Valean und einige ihrer Äußerungen", sagte Platter.

Valean hatte laut einem Bericht der "Tiroler Tageszeitung" (Samstags-Ausgabe) bei dem frostig verlaufenen Treffen am Freitag in den Gesprächen Österreich den Austritt aus dem Binnenmarkt nahegelegt, sollte Tirol weiter nicht von den Lkw-Fahrverboten abrücken wollen. Es könne nicht sein, dass der Austritt aus dem Binnenmarkt nahegelegt werde, "nur weil wir uns nicht in die Knie zwingen lassen und weiterhin an unseren Maßnahmen im Kampf gegen den Transitverkehr festhalten", meinte Platter nunmehr. Valean lasse sich "scheinbar vollkommen vor den Karren der Frächter-Lobby spannen". Er werde seinen "Unmut" darüber in dem Brief an Von der Leyen zum Ausdruck bringen.

Kurz unterstützt Platter

Valean soll in den Gesprächen zudem klargemacht haben, dass erst über die Korridormaut verhandelt werde, wenn Tirol Teile wie Verschärfungen des Sektoralen Lkw-Fahrverbots zurücknehme. In einer Pressekonferenz am Freitag bezeichnete Valean die geforderte Korridormaut zwischen München und Verona noch als "gangbare Lösung für die nahe Zukunft". Valean, die sich selbst als "Moderatorin" in der Sache bezeichnete, sprach sich aber gleichzeitig gegen unilaterale Lösungen und für multilaterale Lösungen aus. Es könne nicht sein, dass jedes Land seine eigenen Lösungen suche bzw. Maßnahmen treffe, meinte sie – ohne die Tiroler Fahrverbote beim Namen zu nennen.

Das Gespräch rief auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf den Plan, der Platter bereits seine Unterstützung zugesagt hatte. Er teile Platters "Unverständnis", sagte Kurz am Freitag. Bei einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) am Samstag stellt sich Kurz hinter die Forderung Tirols nach einer Reduzierung des Transitverkehrs über den Brenner. Es könne nicht sein, dass die Frächter über Tirol und den Brenner schickten, obwohl die Route über die Schweiz die kürzere, aber teurere sei, sagte Kurz. Am Dienstag soll er nach Innsbruck kommen und mit Platter die weitere Vorgehensweise besprechen, bestätigte das Land Tirol.

Im Tiroler Landtag kritisierten die Oppositionsparteien den Landeshauptmann Platter für zu wenig Durchsetzungsvermögen auf europäischer Ebene. "Platter spielt in Tirol den starken Mann und bleibt in Brüssel ein politisches Leichtgewicht", meinte Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz. FPÖ-Chef Markus Abwerzger kritisierte, dass Platter auf dem Verhandlungsweg keinen Sieg erreicht habe und auch die Tiroler SPÖ forderte eine "härtere Gangart" im Umgang mit Brüssel. (APA, 15.2.2020)