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US-Außenminister Mike Pompeo lieferte das Gegenmotto zum Motto: Als der Amerikaner am Samstag bei der unter dem Leitmotiv "Westlosigkeit" stehenden Münchner Sicherheitskonferenz sprach, wiederholte er gleich mehrmals: "Der Westen gewinnt – und das gemeinsam." Vom "Tod des transatlantischen Bündnisses" zu sprechen sei "eine große Übertreibung". Pompeo wies indirekt den Vorwurf des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zurück, wonach neben Russland und China auch die USA die internationale Weltordnung durch ihre nationalen Alleingänge gefährden. Womit er auch schon beim wichtigsten Thema seiner Rede war: China.

Pompeo warnte ganz generell vor einer "immer aggressiveren Kommunistischen Partei". Und ganz speziell schoss er sich auf das chinesische Tech-Unternehmen Huawei ein, das er als "trojanisches Pferd für den chinesischen Nachrichtendienst" bezeichnete. Wie tags zuvor schon die demokratische Senatorin Nancy Pelosi und wie auch nach ihm Verteidigungsminister Mark Esper beschrieb Pompeo die Regierung in Peking als die momentan größte Bedrohung für den Westen.

Chinas Außenminister Wang wies die Anschuldigungen als "Schmierkampagne" und "Lügen" zurück. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz befand, dass sich die Welt an China in manchen Belangen gar ein Beispiel nehmen könne: Etwa dass in der Stadt Wuhan wegen des Sars-CoV-2-Virus in nur zehn Tagen ein Krankenhaus gebaut worden sei. Der Westen müsse seine wirtschaftspolitische Effizienz verbessern, sagte Sebastian Kurz am Freitag. Dann würden auch mehr Menschen auf der Welt "uns nacheifern wollen".

Anschließend geriet Kurz mit dem kanadischen Ministerpräsidenten in Fragen der Migration über Kreuz. Dass Kurz sein Land dafür gelobt hatte, weil es gezielt gut ausgebildete Einwanderer anziehe, während Österreich Probleme mit schlecht ausgebildeten Syrern und Irakern aufweise, wollte Justin Trudeau so nicht stehen lassen: Nicht die Ausbildung der Migrantinnen und Migranten sei ausschlaggebend, sondern dass man in ihre Integration investiere. Auch Kurz' Hinweis auf die hohe Zahl an Flüchtlingen wollte Trudeau mit Blick auf jene in Jordanien, im Libanon und in der Türkei nicht gelten lassen.

Macron'scher Appell

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beschrieb den Westen am Samstag als "geschwächt". Er wiederholte seinen Appell, dass Europa eine gemeinsame Strategie brauche, um sich als einheitlicher, souverän auftretender Machtblock in der Sicherheitspolitik, aber auch im technischen Bereich, beim Klima, in Fragen der Ernährung und Migration positionieren zu können. Er führte einmal mehr aus, warum Europa in Fragen der Verteidigung enger zusammenrücken müsse. Wobei er präzisierte, dass dies nicht als Alternative zur Nato, sondern zusätzlich stattfinden müsse. Die Deutschen rief er auf, eine Diskussion über Atomwaffen einzuleiten. Ihm sei bewusst, dass dieses Thema aufgrund der ablehnenden Haltung nicht einfach zu führen sei. Sie sei aber gerade in Deutschland notwendig. Letztlich stehe das Land ja auch unter einem Atomschirm – nur eben unter jenem der Amerikaner.

Auch für einen Dialog mit Russland sprach sich der Franzose erneut aus. Dieser dürfe nicht naiv ausfallen. Die derzeitige EU-Blockadepolitik gegenüber Moskau bezeichnete er als ineffizient: "So lassen wir zu, dass die Russen immer stärker auftreten, in der Ukraine oder in Syrien." Auch bei seinen Cyberaktivitäten gehe Moskau sehr aggressiv vor. Hier habe Europa "keine Antikörper entwickelt", sagte Macron: Technisch und rechtlich könne man hier noch nicht schnell genug reagieren.

Zuckerberg: Facebook hat zu langsam die Bedrohung verstanden

In diesem Punkt gestand Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ein, dass sein Unternehmen im Jahr 2016 – nach dem Brexit und der US-Präsidentschaftswahl – nur langsam das Ausmaß der Bedrohung verstanden habe, die vorwiegend Russland und der Iran darstellten. Seither nehme sein Unternehmen aber jährlich Milliarden in die Hand, um gegen Propagandakampagnen und die versuchte Manipulation von Wahlen vorzugehen.

So würden mittels künstlicher Intelligenz heute pro Tag eine Million gefälschte Accounts erkannt und gelöscht, auch Hassreden würden schneller identifiziert werden. Das Thema Hass im Netz stand ebenso im Zentrum des Treffens zwischen Zuckerberg und Kurz. Der Kanzler sprach dabei auch an, "dass Internetgiganten in Europa einen fairen steuerlichen Beitrag leisten müssen".

Krisen in Syrien und Libyen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach seinerseits von einer "Vertrauenskrise" zwischen Russland und dem Westen. Die Beziehung zur Türkei sei hingegen trotz der zunehmenden Spannungen in Syrien "sehr gut". Er kündigte gemeinsame mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu an, Anfang kommender Woche in Moskau über die Lage in der umkämpften Provinz Idlib zu beraten. Am Montag soll auch in den Libyen-Konflikt Bewegung kommen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas kündigte nach einem Folgetreffen der Berliner Libyen-Konferenz in München an, bei den Beratungen mit seinen EU-Kolleginnen und -kollegen einen Beschluss über deren Beitrag zur Überwachung des Waffenembargos anzustreben. Wichtig sei die Kontrolle aller Wege der Waffenlieferungen zu Luft, Wasser und Land. Man wisse, dass die Kriegsparteien in Libyen ihren Nachschub auf unterschiedlichen Wegen bekämen. "Deshalb muss das Überwachungsregime in der Lage sein, alle drei unterschiedlichen Möglichkeiten der Überwachung zu leisten, ansonsten wird eine Seite benachteiligt", sagte Maas.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), der Österreich am Montag beim EU-Außenministerrat vertreten wird, bekräftigte vor wenigen Tagen das Nein Österreichs zu einer Wiederaufnahme der Mission "Sophia". In einer Reaktion auf ein Zeitungsinterview des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell verwies Schallenberg am Dienstag auf den "Pull-Faktor" für illegale Migration und wertete die Mission zugleich als ungeeignet für die Kontrolle des Waffenembargos. (Anna Giulia Fink aus München, red, 16.2.2020)