Die Amtshandlung bei der Klimademo im Mai 2019 wurde bereits teilweise als rechtswidrig beurteilt.

Foto: Lukas David Beck

Wien – In Zusammenhang mit der Auflösung der Klimademo am 31. Mai 2019, im Zuge derer Polizeibeamte den Aktivisten Anselm Schindler unter einem anfahrenden Einsatzbus auf dem Boden fixierten und erst im letzten Moment wegrissen, wird gegen einen der beteiligten Beamten nun auch wegen Falschaussage ermittelt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien dem ORF.

Grund der zusätzlichen Ermittlungen ist die Aussage des betreffenden Polizisten beim Landesverwaltungsgericht Wien (LVwG Wien). Dieses beurteilte die Amtshandlung als teilweise rechtswidrig. Ein Handyvideo des inkriminierten Einsatzes ließ bei der Richterin Zweifel an den Aussagen des Beamten aufkommen. Sie habe daraufhin bei der Staatsanwaltschaft Wien eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung eingebracht, sagte LVwG-Sprecherin Beatrix Hornschall.

Insgesamt wird in Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz gegen sieben Beamte wegen des Verdachts der Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung ermittelt. (red, 16.2.2020)