ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas, Kanzler Sebastian Kurz.
Außenminister Alexander Schallenberg schlägt einen Einsatz europäischer Grenzschützer in Libyen vor.
Brüssel – Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen künftig mit einer neuen Marinemission überwachen. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, teilte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Brüssel mit. Diese Mission solle auch eine maritime Komponente im östlichen Mittelmeer haben.
Laut Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wird die bisherige EU-Mittelmeermission Sophia dagegen beendet. Österreich hatte mit einem Veto gegen eine Wiederaufnahme der Mission, die 2015 zur Bekämpfung von Schleppernetzwerken gegründet wurde, gedroht. Vor Beginn der Gespräche hatte Schallenberg allerdings eingeräumt, dass es bei einer Luftraumüberwachung, um die es in einer ersten Phase gehen werde, vermutlich auch Schiffe geben müsse, von denen aus Drohnen starten können.
Schiffe notwendig
Der deutsche Außenminister betonte, die Ausstattung der neuen EU-Mission mit Schiffen sei notwendig, um ein komplettes Lagebild über Waffenlieferungen nach Libyen zu erhalten. Die Schiffe würden nun aber im östlichen Mittelmeer stationiert, wo auch die Routen für den Waffenschmuggel verliefen. Sophia war bisher vor allem im zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien im Einsatz.
In Libyen war 2011 nach Sturz und Tötung des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Bei einem Gipfel vor vier Wochen in Berlin hatten sich 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Konflikt zu beenden.
Auf Distanz
Zuvor waren der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas und die grüne Delegationsleiterin im EU-Parlament, Monika Vana, auf Distanz zum österreichischen Veto gegen die EU-Mittelmeermission Sophia gegangen. "Ich finde, dass man nicht den Kampf gegen Schlepper gegen die Rettung von Menschen ausspielen darf", sagte Karas am Montag vor Journalisten in Wien.
In den vergangenen Wochen wurde darüber diskutiert, die Mission Sophia wiederzubeleben. Dagegen wehrten sich neben Österreich dem Vernehmen nach auch Ungarn und die Slowakei. Wien argumentierte, dadurch würde ein sogenannter Pull-Effekt entstehen, also mehr Migranten würden nach Europa kommen. Maas betonte, die neue Mission solle schwerpunktmäßig den Waffenschmuggel überwachen.
Schmuggel und Menschenhandel
Sophia sollte ursprünglich Schmuggel und Menschenhandel eindämmen. Bis zum Ende des Marineeinsatzes im Frühjahr 2019 wurden aber immer wieder Migranten aus Seenot gerettet – laut internationalem Seerecht ist dies auch verpflichtend. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa.
Die EU-Staaten konnten sich jedoch nicht auf die Verteilung der Geretteten einigen. Deshalb ist die EU seit Frühjahr 2019 nicht mehr mit Schiffen vor Ort. Das aktuelle Mandat ohne Schiffe läuft Ende März aus und müsste bald verlängert werden. (APA, red, 17.2.2020)