Eisenstadt – Der burgenländische Landtag hat bei seiner konstituierenden Sitzung am Montag Hans Peter Doskozil (SPÖ) als Landeshauptmann wiedergewählt. Für Doskozil und sein Regierungsteam stimmten 35 der 36 Abgeordneten – neben der SPÖ also auch Abgeordnete der ÖVP, FPÖ und der Grünen. Lediglich eine Stimme war ungültig. Erstmals in der Zweiten Republik gehören damit der Landesregierung ausschließlich SPÖ-Politiker an. Doskozil streckte der Opposition nach seiner Wiederwahl die Hand zur Zusammenarbeit aus und entschuldigte sich für seinen "Denkfehler" bei der bereits revidierten Bestellung seiner Verlobten als Referentin in seinem Büro.

Der alte und neue Landeshauptmann hatte mit der SPÖ bei der Landtagswahl am 26. Jänner die absolute Mandatsmehrheit erreicht, die Sozialdemokraten halten 19 der 36 Mandate. Die ÖVP kommt auf elf Sitze, die FPÖ auf vier, die Grünen auf zwei. Am Dienstag wird Doskozil in Wien von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf die Bundesverfassung angelobt.

"Denkfehler" bei Posten für Verlobte

Der Landeshauptmann bedankte sich für die große Zustimmung. "Ich sehe das als Zeichen, dass nicht nur unsererseits die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt ist", betonte er, nachdem er selbst, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf sowie die Landesräte Daniela Winkler, Christian Illedits und Heinrich Dorner angelobt worden waren. Das Wahlergebnis zeige, dass auch ÖVP, FPÖ und Grüne Interesse hätten, für das Land zu arbeiten. "Gemeinsam werden wir die nächsten fünf Jahre für das Burgenland gestalten", sagte Doskozil.

Der Landeshauptmann entschuldigte sich außerdem für seine mittlerweile zurückgenommene Entscheidung, seine Verlobte zur Referentin in seinem Büro zu bestellen. "Ich kann an dieser Stelle sagen, dass es mit Sicherheit ein politischer Fehler war, diese Entscheidung so zu treffen. Ich bin hier einem Denkfehler aufgesessen", betonte er. Es sei gesetzlich durchaus möglich, in kein Ausschreibungsverfahren zu gehen und ein politisches Büro mit Vertrauten zu besetzen. Er habe nicht bedacht, "dass es hier mehr bedarf, als nur die Gesetze einzuhalten, dass es hier darüber hinaus Maßstäbe gibt", meinte Doskozil.

"Dieser Fehler ist ausschließlich mir passiert. Ich gestehe ihn ganz klipp und klar ein", sagte der Landeshauptmann, der sich auch bei den Medien dafür bedankte, dass sie ihre Funktion als Korrektiv ausgeübt hätten.

Arbeitsschwerpunkte mit allen Parteien

Die SPÖ werde mit der absoluten Mehrheit sehr bedacht und sensibel umgehen. Das Regierungsprogramm wird zwar erst bei der Landtagssitzung in der kommenden Woche präsentiert, Doskozil hob aber bereits erste Schwerpunkte hervor. So will er etwa mit ÖVP und Grünen beim öffentlichen Verkehr zusammenkommen und mit der FPÖ ein Paket in Sachen Feuerwehr und Katastrophenschutz schnüren. Ein Fokus werde auch auf den Gemeinden liegen.

Das Regierungsprogramm selbst werde detailliert und umfangreich ausfallen und klare Zeithorizonte für die Umsetzung der Vorhaben enthalten. Mit einem jährlichen Bericht an alle burgenländischen Haushalte werde die Regierung außerdem Rechenschaft darüber ablegen, welche Projekte umgesetzt wurden und welche noch nicht gelungen seien, meinte Doskozil.

Neue Landesregierung und Mandatare

Zu Beginn der 22. Gesetzgebungsperiode waren zunächst die Landtagsabgeordneten angelobt worden. Anschließend wurde Verena Dunst (SPÖ) einstimmig als Landtagspräsidentin bestätigt. Georg Rosner (ÖVP) wurde mit den Stimmen der elf ÖVP-Mandatare zum Zweiten Landtagspräsidenten und Kurt Maczek (SPÖ) von den 19 SPÖ-Abgeordneten zum Dritten Landtagspräsidenten gewählt.

Bei der konstituierenden Sitzung waren 15 Mandatare neu im Landtag. Die Sitzung verfolgten von der Galerie aus auch Verwandte und Freunde der Regierungsmitglieder und Abgeordneten mit. Im Sitzungssaal hatten die Ehrengäste Platz genommen, darunter die früheren Landeschefs Hans Niessl und Hans Sipötz (beide SPÖ) sowie zahlreiche ehemalige Mandatare und Regierungsmitglieder. (APA, 17.2.2020)