Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisiert die Cybersicherheitsstrategie der Regierung.

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Die Neos fordern nach dem Hackerangriff auf das Außenministerium eine neue Strategie der Regierung zur Cyberabwehr und berufen eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats ein. Sie muss binnen 14 Tagen stattfinden. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kritisiert, dass die Regierung zwar mehr Polizisten anstelle, aber keine Schritte in der Cyberabwehr setze: "Da ist mehr Show als tatsächliches Tun."

Das Außenministerium hatte in der Nacht von 4. auf 5. Jänner einen schwerwiegenden Cyberangriff gemeldet. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) und Experten des Bundesheers dauerte es mehr als einen Monat, bis das Ministerium vergangene Woche das Ende des Angriffs verkünden konnte. Dahinter vermutet wird ein staatlicher Akteur. Hinweise auf eine russische Hackergruppe wurden offiziell nicht kommentiert.

Grundlagen 2014 gelegt

Laut Neos-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos, der sich auf Beamte des Außen- und des Verteidigungsministeriums beruft, wurden die Grundlagen für Cyberangriff bereits 2014 gelegt. Damals sei der Kern der Schadsoftware ("Rootkit") eingeschleust worden, auf dem die restliche Malware dann aufgebaut wurde.

Hoyos will nun von der Regierung wissen, ob auch andere Systeme infiziert wurden. Seinen Angaben zufolge hat es zuletzt eine Häufung der Angriffe auf das Verteidigungsministerium gegeben. Insbesondere sorge er sich aber um sensible Daten, wie sie etwa bei den Krankenkassen vorliegen: "Brand aus an der einen Stelle heißt nicht, dass es nicht ähnliche Angriffe, vielleicht sogar mit der gleichen Software, woanders geben kann."

"Miserable" politische Vorbereitung

Die politische Vorbereitung der Regierung auf Cyberangriffe halten die Neos für "miserabel". Meinl-Reisinger kritisierte etwa, dass das Bundesheer in der Cyberabwehr zuletzt 50 hochqualifizierte Mitarbeiter verloren habe. Die Neos fordern daher einen "Cyberwarroom" der Regierung, eine bessere Koordinierung von BVT und Verteidigungsministerium sowie mehr Personal für die Abwehr von Hackerangriffen.

"Wir haben weder die Kompetenz noch eine Strategie noch die nötige Infrastruktur", kritisierte die Neos-Chefin die mangelnde Vorbereitung der Regierung auf derartige Angriffe. Außerdem kritisierte sie, dass man die Neos mit Anfragen zur Gefahr russischer Cyberangriffe im Vorfeld der EU-Wahl noch "abgeschasselt" habe. Nun zeige sich, dass man damals nicht so falsch gelegen sei. (APA, 17.2.2020)