Brüssel – Belgiens König Philippe nimmt die Suche nach einer regierungsfähigen Mehrheit vorübergehend selbst in die Hand. Nachdem mehrere Unterhändler an der Aufgabe gescheitert sind, will der König bis Mittwoch zehn Parteivorsitzende zu Gesprächen empfangen.

Zu den Audienzen werden nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga vom Montag alle Chefs der im Parlament vertretenen Parteien außer dem rechtsgerichteten Vlaams Belang und der linken Arbeiterpartei erwartet.

Ohne Regierungsmehrheit

Seit die Koalition des heutigen EU-Ratspräsidenten Charles Michel im Herbst 2018 zerbrach, ist das Land ohne Regierungsmehrheit. Daran hat auch die Wahl vom 26. Mai 2019 nichts geändert. Weil sich die amtierende Regierung der liberalen Ministerpräsidentin Sophie Wilmès nur auf drei Parteien und 38 der 150 Abgeordneten stützt, kann sie keine wirksamen Budgetentscheidungen treffen. Das verursacht zunehmend Schwierigkeiten. Derzeit strebt jedoch keine Partei ernsthaft Neuwahlen an.

Insgesamt sind seit der Wahl zwölf Parteien im Parlament vertreten, die zehn Fraktionen gebildet haben. 89 niederländischsprachigen Abgeordneten stehen 61 französischsprachige gegenüber. Das Parlament ist auch deshalb so zersplittert, weil die Sprachgebiete getrennt abstimmen und die Parteien deshalb nicht im ganzen Land antreten. (APA, 17.2.2019)