Demonstriert und gestreikt wird bereits gegen die Pläne von Emmanuel Macron – nun folgt auch im Parlament eine Blockadetaktik.

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Emmanuel Macron hat es nicht besser als Odysseus: Kaum hat er eine Klippe umschifft, droht das nächste Ungemach. Nach den grimmigen Gelbwesten stellten ihn die aufmüpfigen Bahngewerkschafter auf die Probe. Ihre Proteste sind zwar abgeflaut: Der neuste Bahnstreik von Montag zeigte umso weniger Wirkung, als viele Franzosen derzeit in den Winterferien weilen.

Gleichentags hat die Nationalversammlung die Debatte zur Pensionsreform gestartet. Als dritte Prüfung stellen sich dem Präsidenten nun die "Unbeugsamen" in den Weg. So nennen sich die Vertreter der Linkspartei La France insoumise (LFI). Ihr Anführer Jean-Luc Mélenchon weiß, dass die Macron-Partei La République en marche im Parlament die absolute Mehrheit hat. Also versucht er es mit Obstruktionspolitik: Mit 23.000 Zusatzanträgen durchkreuzen seine aufrechten Abgeordneten den Plan der Regierung, die Reform vor der Sommerpause zu verabschieden. Und danach schlösse sich das Zeitfenster bis zu den Senatswahlen im Herbst, weshalb sich die Pensionsdebatte bis zum Jahresende hinziehen würde, was den wackersten Helden im Elysée-Palast zermürben müsste.

"Schrecklich für unsere Demokratie"

Schon in der vorberatenden Kommission hatten die Unbeugsamen so viele Zusatzanträge eingereicht, dass die Macronisten gar nicht anders konnten, als sie gesamthaft abzuschmettern. Die gleiche Taktik verfolgt Mélenchon im Parlament, um die Regierung zu zwingen, den Verfassungsartikel 49.3 einzusetzen. Er ermöglicht es, ein Projekt ohne Sachabstimmung durchzudrücken. Der Vorsteher der gemäßigten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, warnte indes am Sonntag: "Im aktuellen Klima aus kollektiver Hysterie, Unwahrheiten und Misstrauen wäre der Einsatz des Artikels 49.3 schrecklich für unsere Demokratie."

Zumal die Unbeugsamen mit ihrem Widerstand längst nicht allein sind. Sozialisten und Kommunisten mobilisieren gegen die vorgesehene Auflösung der 42 Spezialpensionskassen vor allem im öffentlichen Dienst; Beamte, Lehrer, Bahn- oder Elektrizitätsarbeiter befürchten daraus finanzielle Nachteile.

Die konservativen Republikaner lehnen die Reform ihrerseits ab, weil Premierminister Edouard Philippe bis heute nicht anzugeben vermochte, wie er sie finanzieren will. Für April ist zwar eine "Finanzierungskonferenz" geplant; bis dann sollen die Abgeordneten das Projekt aber bereits in erster Lesung durchgewinkt haben.

Ein Signal vor der Wahl

Die Macron-Partei hat sich dieses Ziel auch deshalb gesteckt, weil im März in ganz Frankreich Kommunalwahlen sind. Bis dahin will sie ein Zeichen gesetzt haben, dass sie überhaupt in der Lage ist, die Reform durchzubringen. Angesichts von insgesamt 41.000 Zusatzanträgen aller Oppositionsparteien ist dies alles andere als sicher.

In den Meinungsumfragen spricht sich eine Mehrheit der Befragten weiter gegen die Reform aus. Die Einführung eines "universellen" und damit gerechteren Systems wird zwar allgemein begrüßt. Die Unfähigkeit der Regierung, die Auswirkungen auf die Staatsfinanzen oder auch nur auf die einzelnen Pensionsbezieher zu beziffern, macht aber viele Franzosen äußerst skeptisch.

Viele Verlierer

Das gilt, obwohl der Reformbedarf an sich ausgewiesen ist: Das französische Pensionssystem ist unübersichtlich, ungerecht und unterfinanziert. Doch die Macron-Reform wirkt selber improvisiert und wird von der Regierung regelmäßig modifiziert. "Das ändert sich jede Woche, wenn nicht jeden Tag", erklärte am Montag ein 25-jähriger Student namens Alexandre in der Zeitung "Le Parisien". "Das Einzige, was mir bleibt, ist die Erkenntnis, dass unter dem Strich viele Berufe zu den Verlierern gehören werden."

Macron muss seine Reform deshalb nicht nur gegen die Unbeugsamen, sondern auch gegen die öffentliche Meinung durchbringen. Kein leichtes Unternehmen in Frankreich, wo die dauernd explosive Pensionsfrage schon mehr als eine Regierung zu Fall gebracht hat. Vielleicht tröstet sich Macron damit, dass Odysseus am Schluss doch noch am Ziel anlangte. Lädiert ist er aber schon jetzt. (Stefan Brändle aus Paris, 17.2.2020)