Wien – In der Statistik Austria ist ein Machtwechsel bereits vollzogen. Bei den Betriebsratswahlen setzte sich erstmals die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) durch. Die FSG verdoppelte bei den Wahlen vergangene Woche ihren Mandatsstand fast und hält nun sieben der elf zu vergebenden Mandate.

Erstmals seit der Ausgliederung der Statistik aus dem Kanzleramt im Jahr 2000 ist damit die Fraktion Christlicher Gewerkschafter nicht tonangebend: Ihr Mandatsstand halbierte sich auf drei.

Exchef sah Unabhängigkeit wanken

Das Ergebnis ist vor allem im Lichte der Turbulenzen rund um die Statistik Austria interessant. Im Februar 2019 war bekannt geworden, dass das Kanzleramt eine Reform der Statistik plant. Unter anderem sollte die Außenkommunikation der Institution näher an das Kanzleramt angebunden werden, eine Reihe von Reformprojekten wurde gestoppt. Es folgte ein politischer Aufschrei vonseiten der Opposition, die vor Message-Control bei den obersten Datenhütern Österreichs warnte.

Der Statistik-Chef Konrad Pesendorfer sah auch die Unabhängigkeit der Statistik durch das Kanzleramt unter Sebastian Kurz (ÖVP) gefährdet. Pesendorfers Vertrag ist mit Jahresende ausgelaufen – er leitet inzwischen die Statistik in Saudi-Arabien, was ihm seinerseits jede Menge Kritik einbrachte.

Jurist gesucht

Sein alter Posten ist aber noch unbesetzt, wobei die Suche nach einem Nachfolger langsam in die heiße Phase kommt, Bewerbungen sind bis 2. März möglich. Gemäß Ausschreibung wird jemand mit Studium der Sozial-, Wirtschafts- oder Rechtswissenschaften gesucht. Letzteres ist interessant: Der Hauptteil der Arbeit des fachlichen Leiters besteht nämlich darin, dafür zu sorgen, dass die Qualität der Daten hochwertig ist. Der fachliche Leiter der Statistik vertritt die Institution zudem in internationalen Gremien, übernimmt die Außenkommunikation und kann intern Akzente setzen, fachlich wie organisatorisch.

Dass auch ein Jurist für den Posten infrage kommt, sorgt in der Statistik für Spekulationen darüber, wer es werden könnte. Gesucht wird jemand, der "eine Habilitation in einem der einschlägigen Fachgebiete" hat oder auf vergleichbarem Niveau wissenschaftlich gearbeitet hat. Ein Name, der in der Gerüchteküche gehandelt wird: Thomas Kröll, assoziierter Professor am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht an der Wirtschaftsuni Wien. Er ist seit Juli 2018 karenziert. Kanzler Kurz holte Kröll damals als Chief Innovation Officer ins Kanzleramt. Aktuell leitet Kröll die Abteilung für "Informations- und Innovationsmanagement", zuständig ist der habilitierte Jurist laut Ministeriumswebsite für "ressortübergreifende Koordination der Innovationsthemen".

Im Kanzleramt selbst legt man Wert auf die Festellung, dass die Auschreibung nach gesetzlichen Vorgaben laufe. Die Ausschreibung 2009, damals bei Pesendorfer, war jedenfalls im Wesentlichen gleichlautend – inklusive Hinweis auf die Habilitation.

Auch Kaufmann gesucht

Gesucht wird neben dem fachlichen Leiter der Statistik Austria auch eine kaufmännische Leitung.

Für die Auswahl beider Funktionen soll es Hearings geben. Dafür wird eine Kommission eingerichtet, deren Hearings nicht öffentlich sind. Die Mitglieder der Kommission würden aktuell gesucht, verlautet aus dem Kanzleramt.

Die Besetzung des Statistikamts lief seinerzeit unter Werner Faymann (SPÖ) ähnlich transparent ab: Faymann hievte 2010 seinen für Wirtschaftspolitik zuständigen Kabinettsmitarbeiter Pesendorfer an die Spitze der Statistik. Was von der Opposition prompt kritisiert wurde, damals auch von den Grünen, die sich über mangelnde Transparenz echauffierten. Eine parlamentarische Anfrage in der Causa eingebracht haben nun die Neos: Sie wollen wissen, nach welchen Kriterien die Reihung der Kandidaten erfolgt und wer über die Auswahl des Generaldirektors entscheidet. (András Szigetvari, 18.2.2020)