Für Peter Pilz ist die Aufklärung der Causa Eurofighter vielleicht kein Lebens-, aber doch ein Lebensabschnittswerk. Drei U-Ausschüsse zum Thema hat der ehemalige Abgeordnete (Grüne, dann Jetzt) mitgemacht und auch abseits davon viele Erkenntnisse ans Tageslicht befördert – beispielsweise recherchierte Pilz in Italien nach der Verhaftung eines Finanzjongleurs und legte so das Briefkastennetzwerk rund um Vector Aerospace offen. Im Gespräch mit dem STANDARD hofft der mittlerweile als Herausgeber von "Zackzack" tätige Pilz, dass sein "alter Kollege" Werner Kogler (Grüne) jetzt als Vizekanzler für ein Aus des Eurofighters sorgt. Dafür bietet er ihm "jedwede Hilfe" an.

STANDARD: Für Sie müssen die aktuellen Ereignisse ein Grund zur Freude sein ...

Peter Pilz: Ja. Wir könnten es jetzt endlich schaffen, diesen Vertrag aufzulösen und ein bis zwei Milliarden Euro Steuergeld zurückzuerhalten. Der Ausstieg ist jetzt ganz einfach, da ist der Anhang A-8 zum Kaufvertrag eindeutig.

STANDARD: Sie spielen auf den Kaufvertrag aus dem Jahr 2003 an.

Pilz: Genau. Da steht klar in den ersten beiden Ziffern dieser Verhaltensregeln, dass es von Bieterseite zu unterlassen sei, Personen, die Einfluss auf die Kaufentscheidung nehmen können – können! –, Vorteile zu verschaffen. Oder darauf hinzuwirken, dass Dritte ihnen Vorteile verschaffen.

STANDARD: Aber eigentlich hätte das ja schon gegolten, als klar wurde, dass über einen Lobbyisten Geld an die Firma der Ehefrau des damaligen Luftwaffenchefs Erich Wolf ging?

Pilz: Ja, aber diese Chance wurde 2007 vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) gemeinsam mit seinem Rechtsberater Professor Koziol vergeben. Eurofighter konnte nicht liefern – also war der Vertrag geplatzt. Aber stattdessen wurde – zuerst im Gartenhotel der SPÖ, dann in Paris – dieser unsägliche Vergleich mit EADS geschlossen. Gegen Darabos bereitet die WKStA die Anklage vor (für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung, Anm.). Aber Darabos war nur Parteisoldat. Wir müssen noch klären, ob Gusenbauer nur politisch hinter ihm und Koziol gestanden ist (Gusenbauer bestreitet, jemals Zuwendungen von EADS/Eurofighter erhalten zu haben, Anm.).

STANDARD: Und warum soll der Ausstieg jetzt funktionieren?

Pilz: Weil die Lage so glasklar ist. EADS – jetzt unter dem Namen Airbus – hat vor der US-Justiz eindeutig gestanden, "politische Zuwendungen nicht deklariert" zu haben. Ich sag' das ganz offen: Sie haben geschmiert (Airbus bestreitet Korruption, Anm.). Jetzt nimmt sich die Justiz auch noch den 1,5-Millionen-Scheck, den ich dem Verteidigungsministerium übergeben habe, vor. Airbus und wir wissen jedenfalls: Wir haben bei Eurofighter zu Herstellungskosten und Gewinn gleich auch das Schmiergeld mitbezahlt. Aber Airbus hat Pech: Ziffer 2 in den Verhaltensregeln sieht jetzt Beweislastumkehr vor. Airbus muss nach dem eigenen Geständnis nun das Gegenteil beweisen, sonst ist der Rücktritt vom Vertrag gültig.

STANDARD: Wie ist das zustande gekommen?

Pilz: Das war ein "goldenes Dreieck", dass da zusammenwirken konnte: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der direkt in den USA die Justiz eingeschaltet hat; der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn; und das Parlament, wo wir Druck gemacht haben.

STANDARD: Deshalb hat Airbus jetzt gestanden?

Pilz: Natürlich geht es da auch darum, dass die USA ihren Flugzeugkonzern Boeing schützen und dem europäischen Airbus das Leben schwermachen wollen. Deshalb blieb Airbus gar keine andere Wahl, als Fehlverhalten zuzugeben und Strafzahlungen zu leisten – natürlich nicht an uns, wir sind Airbus ja egal. Dabei wird es auch nicht bleiben, es könnten Strafzölle der USA folgen. Für uns ist das Geständnis jedenfalls ein aufgelegter Elfmeter.

STANDARD: Wer soll den verwandeln?

Pilz: Der Werner Kogler! Der ist ja auch Sportminister, also wird er wohl einen Elfmeter schießen können. Ich geb' ihm noch einen Tipp: Das Tor ist leer. Also: rein damit! Ich biete ihm jedenfalls jedwede Hilfe in dieser Causa. Er kann alle Dokumente und alle Beweise haben. Die Grünen können jetzt zeigen, dass sie nach 30 Jahren Antikorruptionskampagnen und 20 Jahren Eurofighter-Aufklärung ihre Versprechen in der Regierung einlösen.

STANDARD: Wie soll es jetzt weitergehen?

Pilz: Wenn Kanzler Sebastian Kurz einen runden Tisch zu dem für ihn ressortfremden Thema Justiz einberufen kann, dann kann doch der Vizekanzler einen runden Tisch zum Eurofighter-Ausstieg organisieren! Dort soll er mit der Justizministerin, der Verteidigungsministerin und der Wirtschaftsministerin den Ausstieg fixieren.

STANDARD: Was passiert, wenn nichts passiert?

Pilz: Dass Airbus der Verteidigungsministerin keinen Termin gibt, ist eine Provokation. In der Konzernzentrale muss man sich ziemlich sicher fühlen. Dass Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Absage verschwiegen hat, ist bedenklich. Und rund um Koziol rollt wieder eine Desinformationskampagne wie 2007. Der Ausstieg wäre jetzt jedenfalls so simpel, dass es keine Ausrede mehr gibt. Wer jetzt nicht aussteigt, schädigt die Republik. (Fabian Schmid, 18.2.2020)