Michael Ludwig hielt am Dienstag seine Rede für Wien. Sehen Sie Ausschnitte daraus im Video.
DER STANDARD/APA

Wien – Eigentlich wollte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, gleichzeitig SPÖ-Chef in der Bundeshauptstadt, es nicht machen: den Wahlkampf ausrufen. Das erklärte er zumindest zu Beginn seiner groß angekündigten Rede bei der roten Veranstaltung unter dem Titel "Entschlossen für Wien" am Dienstag. Doch das, was dann in der Eventlocation K47 am Franz-Josefs-Kai folgte, erinnerte allzu stark an Wahlkampftöne, und Ludwig hatte in seiner einstündigen Rede einige Ankündigungen im Gepäck – zu klassisch sozialdemokratischen Themen:

Gratis-Ganztagsschulen: Schon ab kommendem Herbst sollen 63 verschränkte Ganztagsschulen in der Stadt beitragsfrei werden. 57 davon sind Volksschulen, sechs Mittelschulen. 17.000 Schüler sind betroffen, hieß es auf STANDARD-Anfrage aus dem Büro des zuständigen Bildungsstadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Jedes Jahr sollen weitere zehn Gratis-Ganztagsschulen hinzukommen.

25 Millionen Euro pro Jahr

Die Anknüpfung an den Gratiskindergarten der Stadt ist nach Angaben des Bürgermeisters mit 25 Millionen Euro pro Jahr budgetiert. Derzeit zahlen Eltern von Ganztagsschülern im Schnitt 180 Euro pro Monat für einen Platz, inkludiert ist in diesem Preis auch ein Essensbeitrag.

Fünf bis sechs Schulen würden derzeit pro Schuljahr neu entstehen oder umgestaltet, heißt es aus dem städtischen Bildungsressort. Dabei würde darauf geachtet, dass die Infrastruktur auch für den Nachmittag bereitgestellt würde. Der Ausbau der Ganztagsschulen soll so lange vorangetrieben werden, bis es ein flächendeckendes Angebot gibt.

Gesundheit: Bis 2025 sollen in der Stadt 36 neue Primärversorgungszentren entstehen, die den Spitalsbetrieb entlasten. Die erweiterten Gruppenpraxen sind keine neue Idee: In Wien wurden bisher drei dieser Zentren eröffnet. Der Plan war ursprünglich, bis 2021 bereits 16 in Betrieb zu nehmen.

16 neue Medizinzentren

Eine weitere Entlastung für die Krankenhäuser sollen 200 zusätzliche Kanzleikräfte in den Ambulanzen darstellen, so soll sich das medizinische Personal besser um die Patienten kümmern können. Weiters sollen 16 neue Medizinzentren errichtet werden – darunter etwa ein Diabetes-, ein Kinder- und ein Wundzentrum. Das würde eine "flächendeckend sinnvolle Entlastung" für den Spitalsbereich bedeuten, sagte Ludwig.

Pflege: Ebenfalls auf der roten Liste steht der Umgang mit der alternden Bevölkerung der Stadt. Ludwig sprach eine "Pflegegarantie" aus: "Jeder Wiener und jede Wienerin soll, wenn es nötig ist, einen Platz in einer Pflegeeinrichtung oder in einem Pensionistenwohnhaus erhalten", versicherte der Bürgermeister. Von 1,9 Millionen Wienern sind rund 400.000 mindestens 60 Jahre alt.

9.121 Pflegekräfte bis 2030

Allein dadurch, dass die Menschen länger und gesund leben, rechnet die Stadt damit, dass die Nutzung der Wohn- und Pflegehäuser um 30 Prozent steigen wird, wie Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) Ende 2019 erklärte. Der überwiegende Anteil der Personen in diesen Häusern ist über 84 Jahre alt. Die mobile Pflege wird ab 2024 um 23 Prozent steigen, die teilstationäre Pflegenutzung bis 2030 um 23 Prozent. Zum Vergleich: 2018 betreute der Fonds Soziales Wien insgesamt 59.810 Kunden. Laut einer Erhebung braucht Wien bis 2030 daher zusätzliche 9.121 Fachkräfte in der Langzeitpflege.

Lehrstellen: Eine weitere Garantie Ludwigs, die er verkündete: "Alle jungen Menschen, die eine Lehrstelle haben wollen, sollen auch eine bekommen. Wenn’s nötig ist, in einer überbetrieblichen Lehrstelle der Stadt Wien."

Polizei: Beim Thema Sicherheit verdeutlichte Ludwig – nicht zum ersten Mal – seine Bereitschaft, die Wiener Polizei zu "übernehmen", falls Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Probleme damit habe, eine Personalaufstockung in der Bundeshauptstadt zu gewährleisten. Denn, so Ludwigs Rechnung, die Wiener Polizei müsse 60 Prozent aller Einsätze in Österreich stemmen, habe dafür aber nur 23 Prozent aller Polizisten des Landes zur Verfügung.

Verfassungsänderung notwendig

Für eine eigene Wiener Stadtpolizei müsste allerdings die Verfassung geändert werden. Denn in Gemeinden, in denen die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist (wie in Wien), darf laut Verfassung kein Gemeindewachkörper eingerichtet werden.

Derzeit leisten sich 45 Orte in Österreich eine Gemeindepolizei, die meisten in Vorarlberg und Tirol. Bewaffnung kann, muss aber nicht sein. Die größte Stadtpolizei ist in Baden bei Wien im Einsatz, die rund 40 Bediensteten tragen Uniformen, deren Design von der Hamburger Polizei stammt.

Ordnungswachen

Dort, wo keine Stadtpolizei zugelassen ist, werden häufig Ordnungsämter oder Ordnungswachen gegründet. Ihre Tätigkeiten und Zuständigkeiten müssen von der Gemeinde klar definiert sein – de facto haben sie die gleichen Rechte wie private Sicherheitsdienste. Ein Spezialfall ist die Wiener Rathauswache, die eigentlich zur städtischen Feuerwehr gehört. Die historisch gewachsene Rathauswache ist für Personen- und Objektschutz in allen Wiener Amtshäusern zuständig und darf sogar Notreisepässe ausstellen.

Sicherheitsgefühl: Ganz ohne Gesetzesänderung kommt hingegen ein Projekt aus, das Ludwig zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung starten will: ein "Einsatzteam" für Wien. Diese Gruppe mit 100 Mitarbeitern soll für Sofortmaßnahmen ausrücken und abarbeiten, was die Wiener über die "Sag’s Wien"-App melden. Zudem solle die Gruppe jede Straße auf allfällige Probleme kontrollieren, angefangen bei der kaputten Glühbirne in der Straßenbeleuchtung bis hin zur Lärmbelästigung.

Wien-Bonus: Ausgedehnt soll der Wien-Bonus werden, was etwa Lebensmittelproduzenten der Stadt zugutekommen soll. Rund 14 Prozent der Fläche Wiens sind landwirtschaftlich.

Der genaue Wahltermin für die Wien-Wahl ist nach wie vor offen. Ludwig hat sich jedoch am Dienstag erneut für einen Urnengang im Herbst ausgesprochen. Ihm sei wichtig, die Periode auszuschöpfen und noch anstehende Themen anzugehen.

Wenige Begeisterung bei Opposition

Bei der Opposition sorgte die Rede von Ludwig für wenig Begeisterung. Die FPÖ sprach von "leere Wahlversprechen", urgierte aber eine sofortige Umsetzung der versprochenen Maßnahmen. Für die ÖVP hat Ludwig die "ersten Wahlkampf-Zuckerln aus der SPÖ-Wahlkampf-Mottenkiste" verteilt. Die Neos hingegen sehen die Gratis-Ganztagsschulen "grundsätzlich positiv". Aber das allein sei keine Bildungsreform. (Oona Kroisleitner, Michael Simoner, 18.2.2020)