Nach der ergebnislosen Runde der Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft betonte die Arbeitgeberseite am Dienstag neuerlich die Unfinanzierbarkeit der Gewerkschaftsforderungen. Die Einführung einer 35-Stunden-Woche und Entgelterhöhungen würden innerhalb von vier Jahren Mehrkosten von rund 18 Prozent bedeuten. Das sei "finanziell nicht machbar", betonte Walter Marschitz, Geschäftsführer der Sozialwirtschaft Österreich, in einer Aussendung.
Dabei zeigt er durchaus Verständnis für die Forderungen der Arbeitnehmer – und sieht nun angesichts der verfahrenen Verhandlungen die Politik in der Pflicht. "Wir bekommen Geld von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt, das ist der Spielraum, den wir haben", so Marschitz. "Wenn wir darüber hinaus Lösungen finden wollen, braucht es Unterstützung von politischer Seite." Soll heißen: Nur die öffentliche Hand verfügt über die nötigen Mittel zur Erfüllung der Gewerkschaftswünsche.
Politik nicht reagiert
Allerdings habe die Politik – "trotz eingehender Warnungen der Pflegeorganisationen" – auf die sich seit Jahren abzeichnende Verschärfung der demografischen Situation nicht reagiert. Notwendige umfassende Pflegereformen seien in den letzten Jahren "immer verschoben" worden oder "in den Ansätzen stecken geblieben", beklagt der Arbeitgebervertreter.
Am Montag wurde die sechste Runde der KV-Verhandlungen nach acht Stunden ergebnislos beendet. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer nannten die Vorschläge des Gegenübers am Verhandlungstisch "inakzeptabel". Gewerkschafter monierten, dass es bei den Arbeitgebern keine Bereitschaft gebe, über eine Arbeitszeitverkürzung zu sprechen. Auf der anderen Seite beschwerte man sich, dass ein Angebot zu einer Lohnerhöhung um 2,7 Prozent für 2020 und 2021 nicht angenommen wurde.
Für 26. und 27. Februar kündigten die Gewerkschaften weitere Warnstreiks an, die zeitlich und regional ausgedehnt werden sollen. Die nächste Verhandlungsrunde wurde für 2. März vereinbart. "Wir werden die Zeit bis zu den nächsten Verhandlungen nützen, um die Lage neu zu bewerten und gegebenenfalls auch neue Vorschläge zu machen", kündigte Marschitz an – und fügte hinzu: "Auch die Gewerkschaften werden sich bewegen müssen." (APA, red, 18.2.2020)