Astrid Knie

Wien – 14.000 Unterschriften fehlen noch auf die 100.000 – damit hätte das Klimavolksbegehren schon vor der eigentlichen Eintragungswoche genug Zustimmung gesammelt, um im Nationalrat besprochen zu werden. Ein Termin steht noch nicht fest, unterstützen kann man die Initiative in ihrer ersten Phase noch bis 3. März. Trotz grüner Regierungsbeteiligung brauche es das Volksbegehren, finden die Organisatoren, sie würden der Politik Druck machen.

Was den Klimaschutz angehe, sei es auf jeden Fall das bisher beste Regierungsprogramm, meint auch Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Aber: "Wenn das schon das Weiteste ist, was in dieser Regierung geht, dann kann es nur noch schlimmer werden." Rogenhofer kritisiert die vagen Formulierungen. Auf dem Weg zur Treibhausgasnull, also der Klimaneutralität, und beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs würden verbindliche Ziele, ein klares Budget und Zeitpläne fehlen.

"Papier ist geduldig"

Die Maßnahmen im Regierungsprogramm sind für die Initiative keine Garantie zur Umsetzung. Denn Papier sei geduldig, die Organisatoren wollen die Regierung deshalb an ihren Taten beurteilen. Als Erfolg verbucht das Klimavolksbegehren die geplante Klimaneutralität bis 2040. Für diese brauche es aber klare Zwischenziele bis 2030. Auch einige energie- und verkehrspolitische Maßnahmen werden befürwortet, ebenso das Klimaschutzgesetz, das sich laut Regierungsprogramm nicht nur auf neue, sondern auch auf bestehende Gesetze beziehen soll. Dieser nachträgliche Klimacheck des österreichischen Rechts ist dem Klimavolksbegehren wichtig, damit der gesamte Gesetzeskörper zusammenpasst. "Sonst hat man wieder einen Flickenteppich", sagt Rogenhofer.

Zudem fordert sie ein verfassungsrechtliches Grundrecht auf Klimaschutz und einen Klimarechnungshof, der die Einhaltung des CO2-Budgets überprüft. Über das Geld wird noch verhandelt, Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hält Mitte März seine Budgetrede. Ein Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas zeigt sich im Regierungsprogramm nur im Bereich Heizen. Die Initiative verlangt dagegen eine vollständige Energiewende. Das unterstützt auch der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), der darin einen wesentlichen Schlüssel zur Bewältigung der Klimakrise sieht. Auch die Leiterin der Umweltabteilung der Arbeiterkammer, Sylvia Leodolter, sagt: "Klimaschutz geht alle an und muss sozial gerecht gestaltet werden."

Budgetfragen und Lenkungsmaßnahmen

"Wir können mit dem, was im Regierungsprogramm steht, arbeiten – es ist nicht das, was wir bräuchten", meint Rogenhofer. Besonders die späten Reformen hin zu einer ökosozialen Steuer (geplant erst 2022) und die niedrige Flugticketabgabe werden kritisiert. Zwölf Euro seien keine Lenkungsmaßnahme, ein höherer Betrag könnte zudem effektiver investiert werden. "Im besten Fall wird dadurch der öffentliche Verkehr ausgebaut, und ich kann mich dann dafür und entscheiden. Und auf der anderen Seite wird er möglicherweise billiger und leistbarer."

Verglichen mit dem Raucher- und dem Frauenvolksbegehren schneidet das zum Klima bisher schlecht ab. Ersteres hatte in der Unterstützungsphase fast 600.000 Unterschriften gesammelt, zweiteres knapp 250.000. Rogenhofer erklärt das mit dem Budget der Ärztekammer und der Mobilisierung, die das Frauenvolksbegehren mitgezogen habe. Zwar habe das Klimavolksbegehren 500 ehrenamtliche Unterstützer, aber nicht so viel Geld. (jf, 18.2.2020)