Wien – Das Recht auf Klimaschutz in der Verfassung Österreichs und einen Klimarechnungshof forderte Katharina Rogenhofer, Organisatorin des Klimavolksbegehrens, am Dienstag bei einem Medientermin in Wien. Noch bis zum 3. März kann das Volksbegehren unterschrieben werden. 14.000 Stimmen fehlen noch, um den "Fixstart im Parlament" zu ermöglichen, 100.000 sind für die Behandlung im Nationalrat nötig.

Zwei Wochen vor dem Finale präsentierte Rogenhofer die konkretisierten Forderungen des Volksbegehrens, die unter anderem ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Ziel beinhalten. Bis 2030 sollen demnach die Emissionen mindestens halbiert werden. Ein Klimacheck bestehender und neuer klimarelevanter Gesetze und Verordnungen ist ebenfalls auf der Liste der Notwendigkeiten gelandet.

Kosten und Investitionen

Was die Finanzierung aller dieser Maßnahmen betrifft, da gelte es zwischen Kosten und Investitionen zu unterscheiden, sagte Aktivistin und Oxford-Absolventin Rogenhofer. "Warum gilt unsere Zukunft nicht als Notwendigkeit?", fragte sie. Allen Menschen solle ein nachhaltiges Leben möglich sein, nicht nur jenen, die es sich leisten können.

Katharina Rogenhofer, sie war zuvor Initiatorin der Wiener Ausgabe der Umweltbewegung "Fridays For Future", führt das Klimavolksbegehren seit Ende März an, da übernahm sie den dazugehörigen Verein von der Grünen Politikerin Helga Krismer. Am 27. August begann dann die Sammlung von Unterstützungserklärungen, die wie bei jedem Volksbegehren online oder bei jedem Gemeindeamt erfolgen kann. Anfang November vermeldete man 50.000 Unterschriften "für mutigen Klimaschutz". Inzwischen sei man bei 86.000, beantwortete Rogenhofer die Frage nach dem aktuellen Stand. (APA, 18.2.2020)