Die Taskforce der Regierung zur Ökologisierung des Steuersystems startet kommende Woche. Das gaben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach dem Ministerrat am Mittwoch bekannt, bei dem die Einsetzung der Taskforce fixiert wurde. Blümel und Gewessler selbst werden als Vorsitzende fungieren. Zudem werden der Taskforce noch vier Kabinettsmitarbeiter angehören – je eine Person aus dem Finanzministerium, Umweltministerium, Bundeskanzleramt und Vizekanzleramt.

Modell zur CO2-Bepreisung weiter unklar

Das wichtigste Projekt der Taskforce soll – wie bereits im türkis-grünen Regierungsprogramm steht – die Erarbeitung eines Modells zur CO2-Bepreisung bis 2022 sein. Präferenzen der Minister, ob der CO2-Preis über steuerliche Maßnahmen oder einen nationalen Emissionshandel erreicht werden soll, waren auch beim Ministerrat nicht zu erfahren. Man müsse diesbezüglich die Änderungen beim europäischen Emissionshandel abwarten, die in Brüssel derzeit diskutiert werden, sagte Blümel. Unklar blieb auch, wie groß das Gesamtvolumen der Umsteuerung durch die ökologischen Lenkungsmaßnahmen ausfallen wird. In eher allgemeinen Begrifflichkeiten war davon die Rede, dass die Reform "ökologische Lenkungswirkung, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft" vereinen soll, wie es Gewessler formulierte.

Etwas konkreter ist die Regierung schon bei jenen sechs Punkten, die bis Sommer fixiert werden sollen. Dabei handelt es sich um die schon im Regierungsprogramm angekündigte Vereinheitlichung der Flugticketabgabe auf zwölf Euro – mit dem Ziel, die Kurzstrecke teurer und die Langstrecke günstiger zu machen. Daneben stehen Maßnahmen gegen den Tanktourismus sowie die "Ökologisierung" der Pendlerpauschale, der Normverbrauchsabgabe, der Lkw-Maut sowie des "Dienstwagenprivilegs" auf dem Programm. Bei diesen Maßnahmen werde man ein Volumen von etwa einer Milliarde Euro bewegen, erklärte Gewessler.

Gewessler von EU-Verkehrskommissarin enttäuscht

Enttäuscht zeigte sich die Umweltministerin vom Transitgipfel in Tirol vergangene Woche, in den sie eigentlich größere Hoffnungen zur Eindämmung des Lkw-Verkehrs gesetzt hatte. Der massive Transitverkehr am Brenner sei wegen der Abgase eine massive Belastung für die Gesundheit der Menschen sowie die Umwelt. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean habe bedauerlicherweise kein Verständnis für die Lage in Tirol gezeigt und habe bei der zentralen Frage der Korridormaut kein Entgegenkommen signalisiert. Gewessler sicherte der Tiroler Landesregierung ihre volle Unterstützung zu und bezeichnete die sektoralen Fahrverbote als notwendige "Notfallmaßnahmen" gegen den überbordenden Transitverkehr. Österreich werde nun vor allem mit den Nachbarländern Deutschland und Italien weitere Gespräche führen, um die Situation am Brenner zu verbessern.

Blümel fordert von Amazon soziale Verantwortung ein

Finanzminister Blümel nahm nach dem Ministerrat außerdem zur Großrazzia der Finanzpolizei bei Subfirmen des Online-Versandhandels Amazon Stellung. 49 arbeitsrechtliche Verstöße konnten dabei am Dienstag festgestellt werden. Blümel appellierte angesichts dessen an das soziale Gewissen des Großkonzerns, der ohnedies hohe Gewinne erziele und wenig Steuern in Österreich zahle: "Gerade solche Firmen sollten sozial verantwortlich agieren." Obgleich es sich nur um Sublieferanten von Amazon handle, dürfe sich das Unternehmen nicht "aus der Verantwortung stehlen", mahnte Blümel. (red, APA, 19.2.2020)