Laut Airbus seien den österreichischen Behörden die Empfänger von Zahlungen schon seit Jahren bekannt.

Foto: Reuters / Regis Duvignau

Wien – Neuer Tag, neuer Knalleffekt in der Causa Eurofighter: Nach tagelangem Drängen der heimischen Politik hat Hersteller Airbus am Mittwoch den österreichischen Behörden die Namen jener vierzehn Empfänger übermittelt, an die im Zuge des hiesigen Jet-Deals im Jahr 2003 undeklarierte Zahlungen erfolgt sind.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Mittwoch das "Match Österreich gegen Airbus" ausgerufen. Der Konzern ließ der Staatsanwaltschaft unterdessen eine Liste mit 14 Geldempfängern zukommen, die im Rahmen des Geschäfts Zahlungen erhalten haben.

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Wie berichtet, hatte Airbus zuvor gegenüber den US-Behörden unlauteres Verhalten eingeräumt, rund 55 Millionen Euro seien an Zuwendungen rund um den Eurofighter-Kauf in Österreich geflossen – und zwar an vierzehn Einzelpersonen, Berater oder Organisationen. "Auf Nachfrage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien haben wir die Namen der vierzehn Empfänger und die Höhe der einzelnen Zahlungen genannt", teilte das Unternehmen via APA mit.

Dazu hieß es, dass keine Überraschungen dabei seien, denn die Namen seien der Staatsanwaltschaft Wien, die die Causa Eurofighter im Vorjahr an die Korruptionsstaatsanwaltschaft abgetreten hat, "bereits seit Jahren bekannt". Angesichts der jüngsten Wendung gab es von der Korruptionsstaatsanwaltschaft dazu unter Verweis auf das laufende Verfahren freilich keinerlei Auskünfte. Von Airbus selbst wurden einmal mehr sämtliche Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit den eingeräumten Zahlungen zurückgewiesen.

Zum Nachhören: Alles, was man zur Eurofighter-Affäre wissen muss.

Anpfiff im Match gegen Airbus

Zuvor hatte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) rund um den Ministerrat auf einen nationalen Schulterschluss in der Causa Eurofighter gedrängt. Jetzt müsse parteiübergreifend zusammengearbeitet und eine Wiedergutmachung mit allen juristischen Mitteln gefordert werden. Das Match laute nun Österreich gegen Airbus, so Tanner: "Und Österreich wird dieses Match auch gewinnen!"

An der Seite von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) beim Pressefoyer rund um den Ministerrat: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
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Auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler drängte auf eine Auseinandersetzung "mit diesem Konzern". Sein Verhalten sei nicht hinnehmbar und müsse auch international thematisiert werden, meinte er, das könne Airbus "nicht wurscht sein". Österreich habe ausreichend "Erfahrung und Expertise", das so darzustellen, dass andere potenzielle Käufer erkennen könnten, "mit wem sie es zu tun haben".

SPÖ zweifelt am Willen der ÖVP

Die SPÖ warf der Kanzlerpartei ÖVP am Mittwoch vor, kaum Interesse an Aufklärung in der Causa Eurofighter zu haben. Das Justizressort sei zwölf Jahre lang in schwarzer Hand gewesen, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner per Aussendung – und in den Ermittlungen sei nichts weitergegangen.

Die neuerlichen Attacken gegen die Justiz von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) würden den Österreichern ihr Steuergeld nicht zurückbringen, erklärte Rendi-Wagner. Sie forderte mehr Geld und Personal für die Aufklärung der Causa durch eine starke Justiz sowie einen sofortigen Vertragsausstieg.

Die Grünen begrüßten das Benennen der Namen von Geldempfängern durch Airbus. Nun seien alle weiteren Optionen rund um den Eurofighter-Kaufvertrag abzuwägen, erklärte deren Verteidigungssprecher David Stögmüller.

Vier Staatsanwälte und Gruppenleiter prüfen nun

Aus einer Anfragebeantwortung an den Neos-Abgeordneten Michael Bernhard ging am Mittwoch außerdem hervor, dass die WKStA nun vier Staatsanwälte und einen Gruppenleiter im Eurofighter-Verfahren einsetzt. Zusätzlich zu den Staatsanwälten kann die WKStA aber noch auf zugewiesene Experten zurückgreifen.

Nicht abgeschlossen ist das Verfahren gegen Michael Radasztics, der bis zur Übergabe an die WKStA in der Wiener Staatsanwaltschaft sieben Jahre lang alleine für das Eurofighter-Verfahren zuständig war. Im Februar 2019 wurde er von dem Fall abgezogen, weil er im Verdacht stand, Amtsgeheimnisse aus dem Akt an Dritte weitergegeben zu haben. Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hatte er alle Vorwürfe – inklusive des kolportierten "Scheißakt"-Diktums von Sektionschef Christian Pilnacek – zurückgewiesen.

"Vier Staatsanwälte sind besser als einer", meinte Neos-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos zur nunmehrigen Personalausstattung. Bedenke man aber die Bürokratie und den Mangel an Unterstützungspersonal, verstehe man, warum solche Monsterverfahren in Österreich so lange dauern.

Unechter Scheck

Auch in der Causa selbst gab es neue Aufregung: Bei dem angeblichen 1,5-Millionen-Euro-Scheck an die frühere Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (zuerst FPÖ, dann BZÖ, dann Team Stronach, zuletzt Team Niederösterreich), der zuletzt wieder für Gerede gesorgt hat, dürfte es sich um eine Fälschung handeln. "Wir können bestätigen, dass dieser Scheck nicht echt ist", erklärte eine Sprecherin der niederländischen ABN Amro Bank auf Ö1.

Der ORF-"Report" fasste am Dienstag die Hintergründe der Eurofighter-Causa noch einmal zusammen.
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Organization 6 auf der Spur

Zumindest das Geheimnis rund um das dritte konkrete Beispiel an nicht deklarierten Zuwendungen, das Airbus gegenüber den US-Behörden im Zuge des Eurofighter-Deals eingeräumt hat, dürfte teilweise gelüftet sein: Wie berichtet, ist auf Seite 76 des US-Agreements eine "Oganization 6" angeführt, die 2011 aufgrund eines Beratervertrages gut drei Millionen Euro erhalten hat.

Wie ebenfalls über Ö1 publik wurde, soll es sich dabei um eine Erfolgsprämie für die Firma Stramag handeln, weil Österreich damals einen 120 Millionen Euro schweren Wartungs- und Trainingsvertrag mit EADS, heute Airbus, abgeschlossen hat. Konkret ging es gemäß ORF-Radio unter Berufung auf das Verteidigungsressort in der Amtszeit von Ex-Heeresminister Norbert Darabos (SPÖ) um den Abschluss eines 120 Millionen teuren Logistikvertrags, um Ersatzteile, Reparaturen, Wartung und einen Flugsimulator zu gewährleisten.

Welche genaue Rolle die Firma Stramag rund um den Vertragsabschluss gespielt hat, war auch am Mittwoch nicht eruierbar – denn für Anfragen war dort vorerst niemand erreichbar. (Nina Weißensteiner, 19.2.2020)