Das Ergebnis der neuen Studie ist keineswegs überraschend, was deren Stellenwert keinesfalls schmälern soll: Forscher des Wifo und der Universität Innsbruck kommen in der Untersuchung zum Schluss, dass in Österreich aufgenommene Flüchtlinge nach Zuerkennung des Asylstatus häufig in Bundesländer ziehen, die mehr Sozialhilfe zahlen. Konkret ließ sich das am Beispiel Niederösterreich nachweisen, wo die damalige Mindestsicherung für Asylberechtigte gekürzt wurde. Danach kam es zu einer stärkeren Übersiedlung nach Wien, wo die Leistungen besser geblieben sind. Ebenso aufschlussreich sind Erkenntnisse für die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten. Hier zahlen einige Bundesländer wie Niederösterreich und Steiermark die niedrige Grundsicherung, während u. a. Wien mit der Mindestsicherung aufwartet.

Dass ein kleines Land derartige Unterschiede aufrechterhält, mag typisch österreichisch sein, macht es aber auch nicht besser. Die unterschiedlichen Leistungen sorgen nicht nur dafür, dass Asylberechtigte wandern. Es gibt auch – abseits der Studie – einen Pull-Effekt aus der Beschäftigung in die Mindestsicherung. Das ist der Fall, wenn Jobs schlecht bezahlt sind – man denke nur an Küchengehilfen. Für geflüchtete Familien kann es attraktiver sein, in Wien von Sozialleistungen zu leben, als in Tirol von Arbeit.

Schuld daran sind nicht die Migranten, sondern die föderalen Exzesse dieser Republik. (Andreas Schnauder, 19.2.2020)