Am Dienstag wurde in Athen protestiert.
Nichts ging mehr. Am Dienstag streikten in Athen die Bediensteten des öffentlichen Verkehrs. Weder Busse, noch Straßenbahnen noch U-Bahnen verkehrten in der griechischen Hauptstadt. Es kam zu massenhaften Staus, weil viel mehr private Autos benutzt wurden. Der Streik richtete sich gegen eine Pensionsreform der neuen konservativen Regierung unter Kyriakos Mitsotakis.
Der griechische Politologe Dimitris Katsikas kann die Proteste nicht wirklich nachvollziehen. "Die Änderungen im Sozialversicherungssystem bewirken, dass Selbstständige ihre Geschäfte wieder offiziell machen können, weil sie keine doppelten Abgaben mehr zahlen müssen", erklärt er dem STANDARD. Auch sollten jene, die sich selbstständig machen, mehr Anreize dafür erhalten, überhaupt ein Business zu starten, und die, die mehr arbeiten, sollen auch mehr Pensionen erhalten.
Durch die neue Gesetzesinitiative sollen zudem das Sozialversicherungsregister digitalisiert und die Pensionen von anderen Einkünften getrennt werden. Katsikas stellt der neuen Regierung, die seit vergangenem Juli im Amt ist, vor allem in der Wirtschaftspolitik ein positives Zeugnis aus. Die Effektivität der Ministerien wird erstmals anhand von Zielvorgaben evaluiert, zudem wurden einige Steuern mittlerweile gesenkt, um Investitionen anzuziehen. "Sie ist eine der aktivsten Regierungen, die es bisher in Griechenland gab", meint Katsikas.
Wachstum von zwei Prozent
Die Wirtschaftsdaten zeigen jedenfalls nach oben. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt derzeit bei etwa zwei Prozent, also über dem Durchschnitt der EU. Weil auch die Zinsraten für die Abzahlung des Schuldenbergs momentan relativ gering sind, hofft die Regierung nun, dass sie künftig jenen Überschuss, den sie laut EU-Kommission erwirtschaften muss, um die Schulden zu bedienen, verringern darf. Zurzeit sind es noch 3,5 Prozent des BIPs. Es besteht zudem die Hoffnung, dass die Ratingagenturen das Investitionsklima dieses Jahr besser bewerten werden.
Das Hauptproblem der Regierung liegt mittlerweile auch ganz woanders. Insbesondere auf den Inseln Lesbos und Samos mehrt sich der Unmut der dortigen Bevölkerung wegen der neuen geschlossenen Migrantenlager, die die Regierung dort errichten will. Grundstücke wurden bereits ausgesucht, doch die Insulaner protestieren, weil sie Angst haben, dass die Migrationskrise sich noch ausweitet.
Die Regierung will auch die Anzahl der Beamten, die sich mit den Asylanträgen beschäftigen, erhöhen. Das soll die Verfahren beschleunigen. Bisher warten Migranten oft wochenlang auf das erste Interview. Nun sollen die Verfahren auf drei Monate verkürzt werden und Personen, die kein Asyl oder kein Aufenthaltsrecht bekommen, schneller wieder abgeschoben werden.
Schwimmende Barrieren
Zurzeit leben allein im Camp Moria auf Lesbos etwa 20.000 Menschen, obwohl es nur für 3000 ausgerichtet ist. In den vergangenen Monaten kamen wieder vermehrt Migranten aus der Türkei mit Schlauchbooten auf den Inseln an. Nun will die Regierung im Meereswasser schwimmende Barrieren anbringen, sodass die Migranten nicht mehr mit Booten nach Griechenland gelangen können. Auch die Registrierungen für NGOs, die sich um Migranten kümmern, wurden von der neuen Regierung verschärft. (Adelheid Wölfl, 19.2.2020)