Kanzler Sebastian Kurz hat ja so recht.

Im "Report" am Dienstagabend schwenkte er bei jeder Frage der Moderatorin über die Eurofighter zum Versagen der Justiz: "Ich verstehe nicht, warum die Ermittlungen so lange dauern." "Es ist schlecht, dass das so lange dauert ..."

Objektiv ist die Wahrheit bei Kurz. Aber wieso hat es so lange gedauert? Wieso wurde die Staatsanwaltschaft Wien personell unterdotiert, sodass die längste Zeit ein einsamer Staatsanwalt jahrelang vor sich hin ermittelte? Noch dazu so uninspiriert, so lax, dass später ein Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft sagt, die Arbeit des Kollegen "sei wirklich ein Schas"? Der Ausdruck fiel in einer inzwischen legendären Dienstbesprechung am 1. April 2019, wo die Fetzen zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und dem Ministerium geflogen sind.

Aber in den relevanten Jahren war das Justizministerium ausschließlich von der ÖVP besetzt: Claudia Bandion-Ortner, Beatrix Karl, Wolfgang Brandstetter, Josef Moser.

Kann schon sein, dass in den rot-schwarzen Koalitionsregierungen von 2007 bis 2017 allgemein ein geringer Aufklärungsfuror in Sachen Eurofighter-Zahlungen herrschte, aber ganz bestimmt auch nicht unter der Kanzlerschaft Kurz in der türkis-blauen Koalition. Kurz hat ja recht: Die Justiz war säumig. Auch unter seiner Kanzlerschaft. (Hans Rauscher, 19.2.2020)