Wien – Justizministerin Alma Zadić (Grüne) setzt nun erste öffentliche Schritte für ein "Gesamtpaket" gegen Hass im Netz. Sie lädt am 4. März Expertinnen und Experten ein, um sich für in ihrem Ministerium bereits erarbeitete Vorschläge Inputs zu holen.

Zugesagt haben laut Justizministerium etwa die Journalistin und Social-Media-Expertin Ingrid Brodnig, die Juristen Farsam Salimi und Nikolaus Forgo, die Medienanwältin Maria Windhager sowie Caroline Kerschbaumer, Geschäftsführerin von Zara. Mit ihnen möchte sich die Ministerin über ein "umfassendes Maßnahmenpaket" austauschen. Dieses decke "technische Hürden im Bereich der Strafverfolgung im Netz" ebenso ab wie medienrechtliche Aspekte und auch die "Verantwortlichkeit von Betreibern von Social-Media-Accounts". Zadić sei es auch ein Anliegen, "das Kostenrisiko für von Hasspostings Betroffene zu verringern", hieß es aus dem Ministerium.

Mehr Verantwortung für große Plattformen

"Ich möchte Hass im Netz mit einem Gesamtpaket bekämpfen anstatt Einzelmaßnahmen aneinanderreihen", sagt Zadić. Die Stoßrichtung: "Opfer von Hass im Netz müssen rasch und kostengünstig Zugang zum Recht erhalten. Für Betroffene muss es bessere Möglichkeiten geben, um auf die Ausforschung von Tätern und Täterinnen hinzuwirken."

Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne zum Thema Hass im Netz vorgenommen, die großen Plattformen "stärker in die Verantwortung" zu nehmen. Genannt werden dabei etwa "Löschung von rechtswidrigen Inhalten, wirksame Beschwerdeverfahren, klar definierte Verantwortliche".

Kanzleramt informierte sich über Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Wie DER STANDARD am Mittwoch berichtete, arbeitet der Medienbeauftragte von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, offenbar parallel zur Justizministerin ebenfalls am Thema Hass im Netz. Er soll sich dazu mit dem deutschen Justizstaatssekretär zum deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgetauscht haben. Die Opposition zeigte sich besorgt, es könnte ein Schnellschuss, der das nicht unumstrittene deutsche Modell kopiert, anstehen.

Davon könne aber keine Rede sein, hieß es aus Fleischmanns Büro. Für die im Koalitionspakt genannten Punkte Beschwerdeverfahren und Löschverpflichtung gebe es internationale Beispiele, eben auch Deutschland. "Klar ist, dass wir diese Modelle nicht eins zu eins übernehmen wollen", wurde betont. Und diese beiden konkreten Aspekte ressortierten zwar im Kanzleramt, die zu findende "österreichische Lösung" werde aber in das Gesamtpaket der Justizministerium "einfließen". Zadić selbst hielt fest: Die Lehren aus der Debatte in Deutschland rund um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssten "erst gezogen werden", immerhin würden dort schon wieder Änderungen ventiliert. Außerdem müsse man die "Maßnahmen der Europäischen Kommission beobachten und berücksichtigen". (APA, 20.2.2020)