Wien – Mehr als zwei Jahre nach der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zieht die Affäre laut der Tageszeitung die "Presse" eine gewichtige personelle Konsequenz nach sich: Vizechef Dominik Fasching, der nach der Hausdurchsuchung und Suspendierung von Direktor Peter Gridling im Februar 2018 innerhalb des BVT vorrückte und auch nach Klärung der Vorwürfe an einflussreicher Position verblieb, muss gehen: Er wird laut "Presse" in die Sektion IV des Innenministeriums versetzt.

Fasching war mit einigen umstrittenen Personalentscheidungen aufgefallen, auch die Installierung einer "geheimen" Sondereinheit innerhalb des Verfassungsschutzes wurde von ihm betrieben.

Mitte Februar hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eine umfassende Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung angekündigt. Die Umsetzungsphase sollte 2021 beginnen. Was von der Affäre sonst noch übrig blieb: Die von einer Journalrichterin genehmigte Hausdurchsuchung wurde für unzulässig erklärt. Ein Großteil der Ermittlungen wurde – unter anderem auf Geheiß der Oberstaatsanwaltschaft – eingestellt. (red, 20.2.2020)