Der Plan der Salzburger Frauenlandesrätin Andrea Klambauer (Neos), den Betrieb der Frauenhäuser in Salzburg und Hallein EU-weit neu auszuschreiben, sorgt nicht nur in Salzburg für Unverständnis und Kritik. Die Landesrätin verteidigt ihr Vorgehen: "Ich lasse mich nicht unter Druck setzen." Der mangelnde Wille zur Veränderung bei den derzeitigen Trägern habe zur Neuausschreibung geführt.

Wie DER STANDARD berichtete, warnen die Leiterinnen der Frauenhäuser, dass damit gut funktionierende, bestehende Strukturen zerschlagen und jahrzehntelange Aufbauarbeit zerstört würden. Sie kritisieren zudem uneinhaltbare Forderungen nach Transparenz und überbordende Bürokratie.

Klambauer entgegnet: Den Vorwurf, das Land verlange Namenslisten der Frauen oder Inhalte von Dolmetschergesprächen, stimme so nicht. Für die Basisförderung werde nur verlangt, die Anzahl der Frauen anzugeben. Für das Budget, das darüber hinausgehe, etwa für Dolmetschergespräche, brauche es eben einen Verwendungsnachweis wie einen Namen oder eine Fallbeschreibung, erklärt die Landesrätin.

Koalitionszwist

Die Grünen fühlten sich von ihrem Koalitionspartner im Land offenbar überfahren. Diese Vorgangsweise sei nicht abgestimmt, sagt Klubobfrau Kimbie Humer-Vogl, die auch Stadträtin in Hallein ist. Gemeinsam mit Vizebürgermeisterin Rosa Bock (SPÖ) fordert Humer-Vogl einen runden Tisch, um eine Lösung zu erarbeiten.

Klambauer winkt ab. Es habe bereits genug runde Tische gegeben, geschehen sei nichts. Heute sei man auf demselben Stand wie vor zehn Jahren unter der damaligen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). "Ich habe nach zwei Monaten im Amt die erste Übergangswohnung zur Verfügung gestellt. Die Wohnung stand monatelang leer", betont die Landesrätin. Auch dem Vorwurf, der Koalitionspartner hätte nichts davon gewusst, widerspricht Klambauer: "Es wurde in der Regierung besprochen." Von Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) habe es keine Widerrede gegeben. Das wiederum wird vom Büro Schellhorn in Abrede gestellt.

Versuch, Kritik zum Schweigen zu bringen

Die roten und grünen Stadträtinnen in Salzburg halten das Vorhaben für einen "Schlag ins Gesicht" der Frauenhäuser. Es sei "rechtlich unnötig und sozial völlig unverständlich", sagt Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ). "Man kann auch ohne Ausschreibung mehrjährige Förderverträge vergeben", sagt die grüne Stadträtin Martina Berthold, Klambauers Vorgängerin als Frauenlandesrätin. "Sie will sich der kritischen, feministischen Frauenhaus-Arbeiterinnen entledigen." Auch für die KPÖ ist "der Versuch, kritische NGOs zum Schweigen zu bringen, untragbar".

Die Neos-Landesrätin will jedoch weg von den bestehenden Verträgen und das Konzept "sichtbar und sicher" wie im Pinzgau etablieren. Weg von einer anonymen Adresse, dafür mehr Beratung und auch Angebote wie Schutzwohnungen in den Gebirgsgauen.

Eine Neuvergabe über 750.000 Euro müsse EU-weit ausgeschrieben werden, sagt Klambauer. Beide Frauenhäuser haben ein Budget von 1,2 Millionen Euro. Die Ausschreibung bereiten die Beamten des Landes vor. Ein Kriterium dafür seien etwa Referenzen im Sozialbereich, ein Frauenhaus muss der Anbieter aber noch nicht geführt haben.

"Die Ausschreibung wird kommen"

Das kritisiert die SPÖ-Frauenvorsitzende im Parlament, Gabriele Heinisch-Hosek: Klambauer stoße "jene vor den Kopf, die seit vielen Jahren für den Schutz von Frauen tätig sind und viel Expertise haben".

Noch vor dem Vorliegen der Ausschreibung fordert Grünen-Frauensprecherin Meri Disoski im Parlament Klambauer auf, die Ausschreibung zurückzuziehen. Es sei ein "absurdes und absolut nicht nachvollziehbares Vorhaben". Dieselbe Forderung erhebt der Österreichische Frauenring, bei dem man das Vorgehen hochgradig verantwortungslos findet.

Klambauer sagte abschließend, es wundere sie, dass die Kritik am lautesten von dort komme, wo ihre Vorgängerinnen, die nichts getan hätten, beheimatet seien. "Die Ausschreibung wird kommen." (Stefanie Ruep, 21.2.2020)