Niederösterreichischer Bauernbund gegen deutschen Airbus – das ist Brutalität. Diesen Eindruck will zumindest Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erwecken, wenn sie vor Mikrofonen verrät, dass sie das türkise Rhetoriktraining zur Vernebelung von Fakten als Streberin abgeschlossen hat. Als Inkarnation eines eingefrorenen Posthorntons, der dem Land endliche Bereinigung eines Skandals ankündigen soll, den ihre Partei der Republik in schwarz-blauer Koalitionskumpanei bescherte, hat sie den österreichischen Luftraum mit der heißen Luft der Ankündigung aufgeladen, Airbus werde sie noch kennenlernen. Bisher ist die abschreckende Wirkung dieses Annäherungsversuches bei den Spendierhosenträgern über die Nennung ohnehin bekannter Empfängernamen nicht weit hinausgegangen.

Daraufhin zog sie die Schreckschraube eine Umdrehung weiter an und rief zu einem "nationalen Schulterschluss" auf, damit Österreich unter der glorreichen Führung von Tanner und Sebastian Kurz "das Match" gegen Airbus auch gewönne. So stellt man sich das vielleicht im Bauernbund vor, der Sache um die es wirklich geht, dient das kaum. Das Match gegen Airbus kann man den USA überlassen, die verfügen über Druckmittel, die Airbus noch weniger kennenlernen will als Tanner, wenn es sich vermeiden lässt. Das viel wichtigere Match, das nun endlich ausgetragen werden müsste, ist das gegen die Korruption im eigenen Land, erwachsen und ermöglicht aus einer politischen Konstellation.

Und das Match um die Stärkung einer unabhängigen Justiz. Wie segensreich sich der seinerzeit so überraschende Ankauf der Eurofighter auf die Sicherheit des heimatlichen Luftraums ausgewirkt hat, sei dahingestellt. Gewiss ist, dass dieser Luftraum seit damals von Korruptionsverdächtigungen auf Gegengeschäftsbasis verpestet ist, die sich unter der schwarz-blauen Wolkendecke gesammelt haben, ohne in der Folge je einem frischen Wind der Aufklärung ausgesetzt zu sein. Solange das nicht geschieht, wirkt der Krieg gegen Airbus wie eine Ablenkung, gar wenn er in die bizarre Forderung nach einer Rückabwicklung des Geschäfts mündet. Wer sollte denn die 3,5 Milliarden Euro zurückzahlen, die in die Gegengeschäfte geflossen sind?

Das entscheidende Match wird in Österreich entweder gewonnen oder verloren, noch ist der Ausgang ungewiss. Es bedarf jedenfalls keines nationalen Schulterschlusses gegen einen äußeren Feind, dringend hingegen einen gegen Korruptionsanfälligkeit zu Hause und gegen eine Unterdotierung der Justiz, von der man sich fragen muss, wie weit sie nicht politisch gewollt war.

Es ist eine Ironie der Lokalgeschichte, dass ein türkis-schwarzer Bundeskanzler auf einmal nach Aufklärung eines Skandals rufen muss, der dem Land unter einem rein schwarzen Vorgänger beschert wurde. Es hat lange gedauert, aber nun muss er dahinter sein. In die Rolle des Saubermannes gezwungen, darf er sich von einer parteifremden Justizministerin nur nicht die Butter vom Kanzlerbrot stehlen lassen. Wer sonst als er dürfte mit der nationalen Schulter zucken, wenn die Message-Control es erfordert? (Günter Traxler, 21.2.2020)