Markus Tschank ist Obmann des ISP. Er bestreitet, dass Geld an die FPÖ geflossen ist.
Im FPÖ-nahen Vereinsnetzwerk nimmt das "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) eine Sonderrolle ein: Während die anderen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beäugten Vereine öffentlich so gut wie gar nicht in Erscheinung traten, war das ISP hochaktiv. Es veranstaltete beispielsweise eine "Mitteleuropäische Sicherheitskonferenz" – mit Unterstützung des St.-Georgs-Ordens, dem prominente FPÖ-Mitglieder wie Parteichef Norbert Hofer angehören – und organisierte Vorträge, etwa von Barbara Kolm, Vizepräsidentin des Generalrates der Oesterreichischen Nationalbank.
Das vom einstigen blauen Abgeordneten Markus Tschank und Markus Braun im Herbst 2016 gegründete Institut war auch im Lukrieren von Ressourcen erfolgreich: Das Verteidigungsministerium stellte seit der Institutsgründung 200.000 Euro zur Verfügung, die Novomatic über einen Sponsoringvertrag 240.000 Euro. Dazu kamen, wie DER STANDARD am Donnerstag berichtet hat, Spenden der Industrieliegenschaftenverwaltungs AG im Wert von 100.000 Euro.
Hohe Einnahmen erzielt
Allerdings fragen sich die Ermittler, wohin das Geld geflossen ist. Den Einnahmen von mindestens 540.000 Euro stünden "verhältnismäßig geringe Ausgaben für den Vereinszweck entgegen", heißt es in Ermittlungsakten. Belegt ist für die Ermittler offenbar derzeit nur ein Vortragshonorar in der Höhe von 1000 Euro. In dem Bericht sind aber noch nicht alle Unterlagen des ISP berücksichtigt, diese sind teils noch gar nicht bei den Ermittlern. Es gäbe "normale Leistungen", heißt es aus dem Umfeld des Instituts.
Kolm gab in einer Einvernahme beispielsweise an, kein Honorar verlangt zu haben. Wie viel die Mitteleuropäische Sicherheitskonferenz gekostet hat, ist den Ermittlern auch unklar. Und: Eine versandte Einladung "erweckt den Eindruck, als würde die FPÖ hinter dieser Sicherheitskonferenz stehen".
Institutsobmann Tschank, einst als Finanzreferent der FPÖ vorgesehen, sagt dazu, dass das ISP "jedes Jahr ein intensives Programm" abgearbeitet habe. Es hätte "niemals Zuwendungen an politische Parteien oder deren Funktionsträgern gegeben".
Ermittler sehen das anders: Sie vermuten, dass auch das ISP gegründet wurde, "um Gelder für Strache respektive die FPÖ zu lukrieren". Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung. (fsc, 21.2.2020)