Dieses Haus am Semmering ist eines von vielen Quartieren, die der Bund für die Unterbringung von geflüchteten Menschen angemietet hat, jetzt aber nicht mehr braucht. Kosten fallen trotzdem an.
Wien – Wenn die Partei des früheren blauen Innenministers Herbert Kickl eine parlamentarische Anfrage an den türkisen Nach-Nachfolger Karl Nehammer stellt, mag darin ein über den Informationsgehalt hinausreichendes Interesse stecken. Interessant sind die Antworten aus dem mittlerweile ÖVP-geführten Ressort allemal – auch wenn man im Innenministerium darum bemüht ist, das Ganze als Nebelgranate abzutun.
Im Fokus der Anfrage stehen die vom Bund angemieteten Betreuungseinrichtungen für Asylwerber. Die kommen den Staat mit 5,3 Millionen allein im vergangenen Jahr nämlich ganz schön teuer. Dabei werden laut Nehammer überhaupt nur noch vier von insgesamt 22 Quartieren für die Betreuung geflüchteter Menschen genutzt. Weitere vier Gebäude dienen als "Materialdepot". Der Rest steht leer und fällt laut Ministerium unter "Vorsorgekapazität". Zu der habe man sich nämlich in der Grundversorgungsvereinbarung mit den Bundesländern verpflichtet – in welchem Umfang diese Vorsorge getroffen werden muss, steht dort aber nicht.
Lange Laufzeit
Zur Erinnerung: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2014/15 war die Regierung dringend auf der Suche nach zusätzlichen Quartieren. Innenministerin war damals Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), von den damals abgeschlossenen 37 Verträgen sind heute nur noch 22 aufrecht. Wenn es nach Nehammer geht, könnte diese Zahl auch noch reduziert werden – leider sei das aber schwierig, "weil teilweise die Verträge so eine lange Laufzeit haben", erklärt eine Sprecherin des Innenministers. Weitere Erinnerung: Im Vorjahr wurde bekannt, dass ein Flüchtlingsheim am Semmering mit 45.000 Euro monatlich zu Buche schlägt – ohne dass darin jemand wohnt. Gekündigt werden kann erst 15 Jahre nach Vertragsabschluss. In der aktuellen Anfragebeantwortung nennt das Ministerium jetzt 30.000 Euro Monatsmiete, exklusive der 1.333 Euro Betriebskosten.
Vorsorgen für Coronavirus
Die Unterkunft am Semmering ist nicht der einzige Kostentreiber bei den Mietzahlungen des Innenministeriums. Ein Auszug: Für das Materialdepot in Klagenfurt fällt eine monatliche Miete in Höhe von 36.890 Euro an, zuzüglich 2.000 Euro Betriebskosten. In einem Gebäude im oberösterreichischen Frankenburg wird Material für einen monatlichen Mietwert von 25.000 Euro gelagert, ebenfalls exklusive Betriebskosten von 1.500 Euro. Für ein stillgelegtes Quartier in Korneuburg zahlt man Monat für Monat 31.735 Euro an eine "Privatperson", dafür sind die Betriebskosten vergleichsweise gering – 600 Euro. Besondere Konditionen gewährt das Land Oberösterreich: Auch hier wird ein Gebäude in Mondsee nicht mehr zur Unterbringung geflüchteter Menschen genutzt, dafür verlangt man aber auch nur 10,29 Euro monatlich.
Im Innenministerium versteht man die Aufregung nicht. Immerhin könnten die freien Kapazitäten gerade jetzt in Zeiten des Coronavirus als temporäre Quarantänestationen genutzt werden. (Karin Riss, 21.2.2020)