Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) bei der Pressekonferenz Freitagmorgen.

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Berlin/Hanau – Nach dem Anschlag von Hanau wird zum Schutz der Bevölkerung in ganz Deutschland die Polizeipräsenz erhöht. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin an, dass "sensible Einrichtungen" wie insbesondere Moscheen verstärkt überwacht würden.

Zudem solle die Präsenz an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum erhöht werden. Seehofer verwies insbesondere auf die Gefahr von Nachahmungstaten und sprach von einer "sehr hohen" Gefährdungslage durch den Rechtsextremismus.

"Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag", sagte Seehofer. Es sei der dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten. "Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch", sagte Seehofer weiter. Er verwies dabei auch auf die bevorstehenden Karnevalsfeiern. Seehofer forderte im Gespräch mit der Bild, dass Menschen mit Waffenscheinen "regelmäßig überprüft werden" müssten.

Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will nach der Gewalttat von Hanau prüfen, ob die jüngsten Verschärfungen im Waffenrecht konsequent umgesetzt werden. Demnach müssen die Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie Waffenerlaubnisse vergeben. Sie wolle prüfen, ob das auch passiere, sagte die Ministerin am Freitag in Berlin.

Lambrecht sagte: "Wir müssen deutlich machen, wo die Grenzen in diesem Rechtsstaat sind." Eine solche Bluttat entstehe nicht "aus dem Nichts". Verschwörungstheorien seien der Nährboden, auf dem der Hass sich entwickeln könne, der zu derartigen Taten führen könne. "Keinen Fußbreit diesem braunen Sumpf, keinen Fußbreit solchen rassistischen Ideologien."

Islam-Verbände: Islamfeindlichkeit klar als Problem benennen

Vertreter der Islam-Verbände haben deutsche Politiker nach der Bluttat in Hanau aufgerufen, Islamfeindlichkeit klar als Problem zu benennen. Er habe von den Politikern auch nach dem Anschlag "diese klare Haltung vermisst", sagte der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, Zekeriya Altug, am Freitag in Berlin.

Er hätte sich gewünscht, dass bei den Gedenkveranstaltungen in Hanau deutlich benannt worden wäre, dass die Opfer Muslime waren. Es sei zwar gesagt worden, "dass man zusammenstehen möchte, aber nicht mit wem".

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte: "Es ist Aufgabe der Politik, aber vor allem dieser Bundesregierung, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in der die Einwanderungsgesellschaft als Bereicherung anerkannt wird."

Zur Frage der Sicherheit vor rassistischen Angriffen fügte Altug hinzu, zusätzliche Schutzmaßnahmen für Moscheen seien notwendig. Das bedeute aber nicht, dass künftig vor jeder Moschee ein Polizist stehen müsse. Denn antimuslimische Rassisten würden sich dann nur andere Orte aussuchen, um Muslime anzugreifen. "Die Shisha-Bars waren ja nicht willkürlich gewählt", sagte er.

Debatte über politische Konsequenzen

Der Anschlag in Hanau hat eine Debatte über politische Konsequenzen hervorgerufen. So forderte die SPD am Freitag eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Kritik kam aber nicht nur von innen, auch die Türkei und Pakistan äußerten sich besorgt über "zunehmenden Rassismus".

"Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz," sagte Generalsekretär der deutschen Sozialdemokraten (SPD), Lars Klingbeil, am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Partei habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet. Er sei dafür, dass das sehr schnell in den Sicherheitsorganen entschieden werde und dass es dazu komme.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, sagte: "Die AfD bewegt sich als Gesamtpartei immer schneller in Richtung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz." Wenn der thüringische Landeschef Björn Höcke offen zu einem Umsturz aufrufe, könne dies die wehrhafte Demokratie nicht kaltlassen. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte im Deutschlandfunk über die AfD: "Das ist der politische Arm des Hasses." Nach dem Hanauer Anschlag hatten zahlreiche Politiker der Partei eine Mitschuld gegeben.

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte das zurückgewiesen und gesagt, er halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren. Es handle sich um einen offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter.

Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

Eine Organisation kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. Wird sie dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, etwa Observationen, möglich, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt.

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), wird zur Zeit an einer Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes gearbeitet. Es gehe dabei um eine Verstärkung der Einzelpersonenbeobachtung, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk.

Debatte über Waffenrecht

Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts sieht Middelberg skeptisch. Er glaube, das werde am Ende nicht die Lösung des Problems sein, sagte er und verwies darauf, dass das Waffenrecht gerade erst verschärft worden sei. Bei jedem, der eine Waffe besitze oder eine neu erwerben wolle, gebe es jetzt eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, um festzustellen, ob es über ihn Erkenntnisse gebe. "Das schließt einen großen Teil derer, die irgendwie problematisch werden könnten, aus." Bei dem mutmaßlichen Täter von Hanau hätte das aber wahrscheinlich nicht zum Ergebnis geführt, wenn es keine Erkenntnisse über ihn gebe und er vorher nicht auffällig geworden sei.

Der 43-Jährige hatte nach Auskunft der zuständigen Kreisbehörde im Jahr 2013 eine waffenrechtliche Besitzerlaubnis bekommen. In der Waffenbesitzkarte des Sportschützen seien zuletzt zwei Waffen eingetragen gewesen. Der Mann soll am Mittwochabend in Hanau aus mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, seine Mutter und sich selbst getötet haben.

Kritik kam auch von außerhalb Deutschlands. So warf die türkische Regierung Berlin vor, zu wenig Härte im Kampf gegen den Fremdenhass und Islamophobie zu zeigen. "Mangelnde Sensibilität im Kampf gegen den wachsenden Fremdenhass in Europa führt jeden Tag zu neuen Anschlägen", zitierte die "Presse" das türkische Außenministerium am Freitag. Mustafa Yeneroğlu, ein in Köln aufgewachsener türkischer Parlamentsabgeordneter, forderte indessen "konkretere Taten" seitens der deutschen Politik und prangerte den institutionellen Rassismus innerhalb der Behörden an. Dieser sei "nicht im Geringsten angegangen worden", sagte Yeneroğlu laut dem Bericht. (APA, dpa, 21.2.2020)